Kaum überraschend, aber doch für viele erschreckend, zog im Frühjahr 2000 die rechte ‘Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in die österreichische Regierung ein -- in Koalition mit der rechtskonservativen ‘Österreichischen Volkspartei' (ÖVP). Zum neuen Bundeskanzler wurde der ÖVP-Mann Wolfgang Schüssel gewählt.
Damit sitzt zum ersten mal in der Geschichte der Alpenrepublik die ‘Sozialdemokratische Partei Österreichs' (SPÖ) nicht in der Bundesregierung. Dennoch dürfte der Einzug Haiders in die Regierung für Schüssels ÖVP und natürlich auch nicht für die SPÖ von Altkanzler Klima als Erfolg zu werten sein. Im Gegenteil: Das gute Abschneiden der neoliberalen FPÖ sorgt bei den beiden grossen "Volksparteien" für Verstimmung -- Aber keineswegs wegen der Person Haiders oder der FPÖ, sondern aufgrund der verlorenen alleinigen Vormachtstellung.
Österreich ist, wie jeder andere bürgerliche Staat, auf ein Fundament von Machtspielchen, Korruption und Vertuschung aufgebaut. SPÖ/ÖVP waren sich einfach zu sicher geworden, hatten ihre Vetternwirtschaft zu deutlich werden lassen. Dies trieb viele Wähler aus dem kleinbürgerlichen Lager in die offenen Arme der Haider-FPÖ. Mit sozialer Demagogie konnte Haider schließlich auch bei verunsicherten Arbeitern punkten, indem er, ewig aktuell, die Gefahr der Billigarbeiter aus dem Ausland betonte.
Dennoch: Wenig kann darüber hinweg täuschen, daß Haiders FPÖ ihren Platz in der österreichischen Gesellschaft vorerst gefunden hat und kaum bereit sein wird, ihn so einfach wieder aufzugeben, auch wenn die FPÖ unterdess bei einigen lokalen Wahlen wieder ein paar Punkte verloren hat. Besonders war an der Regierungsbeteiligung der FPÖ höchstens die hohen Protestwellen, die ihre Regierungsbeteiligung geschlagen hat. Gewerkschaften, verschiedene linke Gruppen, bürgerliche Menschenrechtler demonstrierten gemeinsam, in volksfrontartiger Athmosphäre, gegen die vermeintlich "faschistische" FPÖ.
Diese Sichtweise verlangt nun aber nach einer genauen Betrachtung. Was spricht dafür, daß die FPÖ faschistisch ist? Zuerst einmal wohl Haiders Kommentare (Er bezeichnete z.b. Waffen- SS-Veteranen als "Menschen mit Charakter", bezeichnete die "Beschäftigungspolitik" im dritten Reich als "ordentlich" und nannte die KZ's verharmlosend "Straflager"). Aber kann daraus bereits auf den faschistischen Charakter der FPÖ zurückgeschlossen werden? Kaum, denn dann wären wohl auch nicht wenige deutsche Unionspolitiker (auch bei den SPD-Leuten sieht es leider nicht viel besser aus, und erst recht nicht bei der SPÖ) Faschisten. Rassistisch sind Haiders Sprüche allemal, aber zum Faschisten machen sie ihn noch nicht.
Den Vogel schießen dabei eindeutig die Zentristen der in der BRD durch ‘Linksruck' vertretenen ‘International Socialism Tendency' ab, die überall mit Postern posieren, auf denen wenig anderes zu lesen war als "Haider = Hitler". Sie glauben auch, daß Haider sich verstecken müsste, denn: "Die Mehrheit der Bevölkerung verbindet mit Rassenideologie und Faschismus Massenaufmärsche, Hakenkreuze und Auschwitz, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Deswegen muß er sich tarnen und verstecken" (Linksruck, Nr. 82). Diese Haltung der Linksruck-Tendenz ist nicht nur naiv und kurzsichtig, sie ist auch irreführend, hat Haider doch genau das Verstecken eben nicht nötig, denn sein Programm und seine Ziele basieren gar nicht auf "Massenaufmärschen, Hakenkreuzen und Auschwitz", sie bestehen vielmehr aus Sozialabbau, "Liberalisierung" und Verschärfung der staatseigenen Repressionsapparate. Höchstens letzteres enthält einen faschistischen Ansatz. Abgesehen von ihrer generellen Theorie, daß wir in der Gegenwart eine Entwicklung vom Stil ‘Weimarer Republik in Zeitlupe' hätten, dürfte der wirkliche Grund für eine derart grobe Propaganda der sein, daß gerade diese Strömung der spontanen Militanz einen mit Abstand höheren Stellenwert einräumt als jedem marxistischen politischen Programm, als einem authentisch revolutionären Bewußtsein der Arbeiterklasse. Die von ihr ausgegebenen Parolen dienen daher nicht der Aufklärung, sondern der Aufstachelung und können weder platt genug noch ‘extrem' genug sein.
Zudem hat das Andiewandmalen des Nazismus den Vorteil, daß sich auf dieser Basis ungeachtet aller Kritiken eine Nachtrabpolitik gegenüber der linksreformistischen Bürokratie in Sozialaldemokratie und dem ‘Österreichischen Gewerkschaftsbund' (ÖGB) rechtfertigen läßt, garniert natürlich mit einigen ‘linken' Sprüchen. Krassester Ausdruck dieser Art einer Politik des sich an die Rockschöße der imperialistischen Bourgeoisie Hängens war wohl das Flugblatt, das ‘Linksruck' am 19.2. auf einer Demonstration in Berlin verteilte in auf dem es hieß (zit. Nach ‘Spartakist' Nr.139): "Weil Haider ein Faschist ist, muß man ihn isolieren. Schröder hat deswegen vollkommen recht, wenn er Österreich mit Sanktionen droht... Die Blockade der Europäischen Union stärkt die Widerstandsbewegung gegen diese rassistische und unsoziale Regierung." Das ist nicht etwa die geschickte Ausnutzung von Widersprüchen beim Feind, sondern die Reinwaschung des einen der Feinde. Und die Pseudoblockade der Europäischen Union stärkt auch keinen authentischen Widerstand, denn sie ist derart durchsichtig und verlogen, daß sie eher zur Solidarisierung mit Haider führt wird sie doch von politischen Kräften durchgeführt, deren eigene Politik sich bezüglich der Angriffe auf die sozialen Interessen der in und ausländischen Werktätigen hier wenn überhaupt, dann kaum von der, die nun von ÖVPFPÖ zu erwarten ist, unterscheidet.
Beschämenderweise haben sogar die Anarchisten vom Wiener ‘Revolutionsbräuhof' ein klareres Verständnis vom Charakter des Haiderismus als die cliffistischen(1) Mittelklasse‘Marxisten' angefangen von ‘Linksruck' über die Kölner ‘Internationalen Sozialisten' bis zu ihrer britischen Leitorganisation SWP. In der Nr.99 ihres Flugblatts ‘Kultur zwischendurch' schreibt der RBH: "Es wäre absoluter Humbug, diese Regierung als faschistisch oder gar nationalsozialistisch zu bezeichnen. Sie ist ein rechte, eine sehr rechte Regierung, die offensichtlich beabsichtigt, die sozialen Standards zu zerschlagen und das Einkommen der Arbeitenden zu verringern. Das erinnert irgendwie an Thatcherismus.... Haider und seine ÖVP haben das Zeugs, hier ein autoritäres Regime einzurichten... Das Gefährliche an der FPÖ ist nicht, daß sie Nazis sind, das Gefährliche ist, daß sie keine sind, sondern etwas Neues." Selbst die ‘SpartakistArbeiterpartei Deutschlands' (SpAD), jene ‘orthodoxtrotzkistische' MöchtegernHilfstruppe stalinistischer Knebler der Arbeiterklasse wie Polens Jaruzelskis, kam, nachdem sie zuvor ihrem spontanen Trieb zu hysterischen Ausfällen gefolgt und die FPÖ als faschistisch bezeichnet hatte, nicht umhin, sich öffentlich zu korrigieren. In ihrer Zeitschrift ‘Spartakist' (Nr.139/2000) begründete sie das so: "Haider ist ein gefährlicher rassistischer Demagoge, der berüchtigt ist für seine Begeisterrung für das Dritte Reich. Aber Haiders FPÖ ist im Grunde eine Wahlmaschine, sie verfügt nicht über die außerparlamentarischen Schlägertrupps, die das Wesen der Faschisten ausmachen und deren Zweck darin besteht, im Dienst der herrschenden Kapitalistenklasse die Arbeiterbewegung zu zerschlagen."
‘Linksruck' befindet sich bezeichnenderweise in einer gemeinsamen Front mit dem linksliberalen deutschen bürgerlichen Lager, wo ebenfallas eine Massenpanik vor Haider ausgebrochen zu sein scheint. Dabei wird eines von fast allen Parteien übersehen: Der Faschismus ist die letzte Waffe des Bürgertums gegen eine revolutionäre Arbeiterklasse und überhaupt gegen die organisierte Arbeiterbewegung einschließlich ihres reformistischen Teils; er ist die brutalste Manifestation der ultimativen Reaktion.
Welches Interesse aber hat Österreichs Bourgeoisie an einem Faschisten? Sie kann gar keines haben! Die Österreichische Bourgeoisie ist nicht von Massenstreiks bedroht. Sie ist nicht mit starken Gewerkschaften oder proletarischen Parteien konfrontiert. Österreich ist momentan nicht von einer "Wirtschaftskrise" bedroht. Das Proletariat in Österreich hält mindestens so ruhig wie im Rest Europas.
Fragt sich also: Warum wählte sich die österreichische Bourgeoisie eine Partei mit so starken faschistischen Tendenzen wie die FPÖ in die Regierung?
Nun ist die FPÖ zwar keine faschistische Partei. Sicher: Es gibt in ihr wohl nicht wenige Faschisten (genau wie es solche auch in der CDU/CSU zuhauf gibt). Die Gesamtpartei und ihr Programm aber sind knallhart neoliberal. Ganz abgesehen davon, daß Fackel züge und Bücherverbrennungen durch die FPÖ nicht geduldet werden, liegt solcherlei Mummenchanz auch gar nicht im Interesse der österreichischen Bourgeoisie. Haider ist auch keine typisch östereichische Erscheinung. In Frankreich gibt es die ‘Front National', in Deutschland sind es DVU und Repulikaner, ie gelegentlich mit spektakulären Wahlerfolen auftreten, in Italien sind Ultrarechte Kräfte (Forza Italia, Lega Nord, Allianze Nazionale) schon lange politische Normalität. Aber natürlich ist die FPÖ nicht einfach eine Replik einer dieser Parteien, ebensowenig wie Österreich Frankreich oder Italien ist.
Interessant ist von welchen Leuten die FPÖ unterstützt wird. Da wäre zum Beispiel der "Laptop und Lederhosen"-Populist Edmund Stoiber (CSUMinisterpräsident in Bayern). Oder auch viele andere Mitglieder des rechten Unionsflügels. Man solle sich in die "Innenpolitik" Österreichs nicht einmischen, lautet ihre fromme Botschaft (dieselben Leute glauben aber auch, daß man sich in die Kurdenvernichtungen der Türkei nicht einmischen sollte, es sei den durch die Lieferung von Waffen an Ankara). Aber auch die deutschen Naziparteien, allen voran die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) geizten nicht mit Solidaritätsadressen an die vermeintlichen Gesinnungsgenossen. Sie organisierten sogar eine Solidaritätsdemonstration -- Am Jahrestag des Anschlusses Österreichs an Nazideutschland. Von den dumpfbraunen NPD-Glatzen distanzierten sich die FPÖ-Leute sofort. Die Unterstützung solcher Leute wolle man nicht, tönte es aus der FPÖ-Führung. Wenn die FPÖ also schon nicht dem Nazischlägersumpf (zu dem sie zweifelslos Kontakte hat) zuzuordnen ist und sich auch in der Fraktion der (glücklicherweise allmählich aussterbenden) Stammtischaltnazis nicht so recht fühlt, dann bleibt für sie eigentlich nur noch der Platz in dem verbliebenen Teil des rechten Lagers: bei den "Neoliberalen".
Und tatsächlich: Genau hier scheinen die "Freiheitlichen" ihre Heimstatt gefunden zu haben. Radikale Privatisierung, dümmliche "volksnahe" Demagogie, sozialer Kahlschlag, rassistische Asylpolitik -- alle diese Aspekte vereint die FPÖ in geradezu vorbildlicher Weise zu einer scheinbar neuen Form. Neu ist dies aber keinesfalls. Schon seit langem gibt bei im "liberalen" Lager Rechtstendenzen, deren äusserster Ausläufer wohl Haiders FPÖ seien dürfte.
Man kann eine derart zentralisierte Partei wie die FPÖ nicht betrachten ohne einen Blick auf ihren Kopf, Jörg Haider, zu werfen. Jörg Haider hat viele Gesichter. Er kann sowohl den liberal-souveränen Vertrauenspolitiker als auch den dumpf-braunen Aufhetzer spielen. Bei ihm wirkt das noch nicht einmal widersprüchlich. Er trägt die österreichische Tracht genauso wie den Designeranzug. Eigentlich hätte Jörg Haider die Schauspielerei zu seinem Metier machen sollen; auch das vergiessen von (sehr eindeutig als solche erkennbaren) Krokodilstränen versteht er. Bemerkungen, die ihm den Vorwurf der Holocaustverharmlosung einbringen könnten? Alles nicht so gemeint dementiert er, er sei eben missverstanden worden. So einfach ist das alles. Die Rolle die Haider dabei wählt hängt vor allem vom zu beknienden Publikum ab.
Auch seine Rhetorik formt er hierauf ein. Ein bisschen Nazirhetorik für die SS-Veteranen, ein paar Versprechungen an Unternehmen dort, ein wenig herumtrampeln auf ‘arbeitsscheuen Ausländern' hier. Mit einer geschliffenen Rhetorik, die vage an Adolf Hitlers Reden erinnern, versucht Haider sich Freunde zu machen. Er wagt dabei den Spagat zwischen Unternehmern und Arbeitslosen.
Sehr bewusst legt Haider mehr Wert auf sein eigenes Erscheinungsbild als auf die Politik seiner Partei. Der Trend bestätigt ihn. Gewählt werden nicht politische Programme, sondern Persönlichkeiten -- das ist auch in Österreich so. Und über Persönlichkeit verfügt Jörg Haider im Übermass.
Die Kritik seiner Gegner prallt am "Jörgl" (volksmundige Bezeichnung für Haider) einfach ab. Er hält es nicht für nötig, auf sie einzugehen.
Trotz dieser Konzentration auf die Person Haiders ist die FPÖ eine Partei mit einem politischen Programm. Dieses Programm ist zwar nicht unbedingt die Basis des Handelns der FPö (eigentlich ist es dieses sogar in keinster Weise), aber es existiert und es wird wohl in seinen Grundzügen von einer gewissen Anzahl der FPÖ-Wähler gekannnt. Deshalb ist es nötig, sich damit auseinanderzusetzen.
Die ins Auge fallenden Absätze über Volk und Heimat sind zwar nicht eben unnationalistisch, geben aber keinen Grund dazu, der FPÖ mehr als nur leichten Rassismus zu unterstellen, was freilich übel genug ist. Ähnliche Sätze fallen auf Veranstaltungen der konservativen europäischen Parteien täglich, was sie zwar nicht harmloser macht, das geheuchelte Entsetzen der Konservativen über Haider aber in ein anderes Licht stellt.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ löste in Teilen der österreichischen Bevölkerung tiefe Empörung aus. Vor allem, aber nicht nur, linke Gruppen stellten sich gegen den Machtzuwachs für Haider.
Dabei sind in dieser Anti-SchwarzBlau-Bewegung durchaus positive Tendenzen zu beobachten. Viele Arbeiter sind durch den abermaligen Betrug der SPÖ an der Arbeiterklasse und durch die Einschnitte, die FPÖÖVP für sie bringen wird, radikalisiert worden und nahmen an Protestveranstaltungen sehr aktiv teil. SPÖ und Gewerkschaften organisierten eine Vielzahl von Widerstandsdemos gegen die FPÖ-ÖVP-Regierung. Diese Demonstrationen waren für österreichische Verhältnisse extrem machtvoll. Es kam zu massiven Zusammenstößen zwischen Staatsmacht und linken Demonstranten. Zum Unterschreiben der Regierungserklärung durch Vertreter von FPÖÖVP und dem Präsidenten mussten die Unterzeichner durch einen hochgesicherten unterirdischen Tunnel gebracht werden.
Natürlich flaute diese Protestwelle nach einiger Zeit wieder ab -- Nicht zuletzt dank Entschärfungstaktiken von SPÖ und Gewerkschaften.
Der Widerstand der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie litt vor allem an an einem völlligen Unvermögen bzw. an einer vollkommenen Unwilligkeit, die Phänomene FPÖ und Haider in ihrem Gesellschaftszusammenhang zu sehen und daraus eine Strategie zu entwickeln. Zwar ist diese Haltung der Reformisten (soweit Teile von ihnen diese Bezeichnung überhaupt noch verdienen) keineswegs erstaunlich (im Gegenteil, sie war klar vorauszusehen), sie beweist aber aufs neue nicht nur und vieleicht nicht einmal so sehr die totale Unfähigkeit der Reformisten die Führung eines Klassenkampfes zu übernehmen, als vielmehr ihre organische Unwilligkeit dazu. Die Reformisten jeglicher Couleur und erst recht die ihrerseits mehr oder weniger neoliberal gewendeten Führungen der bürgerlichen Arbeiterparteien sowie ihrer Gewerkschaften sind in erster Linie natürlich nicht ihrer traditionellen Mitgliederbasis verpflichtet, sondern der Aufrechhterhaltung des von ihnen mit der ‘Demokratie' identifizierten Kapitalismus. Jeder Kampf, der den Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus allzusehr sprengt, birgt die Gefahr, den kämpfenden Massen eine Perspektive jenseits dieser Art von Demokratie und damit des Kapitalismus aufzuzeigen. Das wird von den reformistischen Irreführern der Arbeiterklasse allemal als ein größeres Übel angesehen als einige Jahre Vertreibung aus dem Regierungsparadies.
Im übrigen traf die großbürgerliche ‘Neue Zürcher Zeitung' (20.4.2000) den Nagel auf den Kopf als sie schrieb: "Die ÖVP hatte mit der SPÖ Ende Januar ein fertiges Regierungsprogramm ausgehandelt, ehe sie mit der FPÖ eine Koalition einging. Ob es perfide Absicht war oder nicht: es vermindert den Spielraum der Sozialdemokratie, als Oppositionspartei nun die Regierungspolitik zu verurteilen. Die Pensionsreform der blauschwarzen Koalition wird kaum wesentlich drastischer ausfallen, als sie unter einer rotschwarzen Regierung geplant war." Die NZZ, die ja landläufig nicht als faschistisch betrachtet wird, befürchtet übrigens, daß die neoliberalen ‘Reformen' der ÖVPFPÖKoalition, auch wenn sie leicht drastischer ausfallren dürften als die der gerade noch verhinderten ÖVPSPÖRegierung, nicht drastig genaug ausfallen werden.
Natürlich waren neben SPÖ und KP auch allerlei (vorgeblich oder wirklich) linke Gruppen an den Protesten beteiligt. Autonome Gruppen aus Deutschland, bekannt für ihren "Demotourismus", reisten nach Österreich. Linke Gruppen schickten Delegationen nach Österreich. Viele Gruppierungen bemühten sich um die Gunst der Arbeiter und Jugendlichen. Besonders um die Schülerinnen und Schüler bemühten sich die diversen "trotzkistischen" Gruppen. Besonders aktiv war die ‘Sozialistische Linkspartei' (SLP) (2). Aber keine der an den Aktionen beteiligten Gruppen konnte die Führung für sich erkämpfen, keine versuchte es wirklich. Der Kampf war von vorneherein im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse geplant. Anders war er für die Zentristen wohl gar nicht denkbar. Die Chance, die Arbeiterradikalisierung in revolutionäres Bewusstsein umzuwandeln, wurde vergeben. Unseres Wissens machte niemand Ansätze zur Bildung von Verteidigungskomittees gegen die Knüppeltruppen der Polizei. Niemand versuchte die Arbeiter zu revolutionären Forderungen zu bewegen. Auf die Radikalität der Arbeiter wussten die Zentristen keine wirkliche Antwort, sie bekamen Angst vor der Situation, die sich zu verschärfen begann (obwohl wir durchaus den Mut der Einzelnen, die wirklich kämpften, bewundern).
Man hätte die Arbeiter zum Generalstreik aufrufen müssen. Man hätte beginnen müssen, die Reformisten und Zentristen aus den Führungen der Gewerkschaften zu verjagen und die Gewerkschaften zu tauglichen Waffen der Revolution zu machen. Man hätte Streikposten und Selbstverteidigungsgruppen organisieren müssen. Man hätte eine einheitliche, zentralisierte Führung schaffen müssen. All dies taten die Zentristen nicht. Ein solcher Widerstand hätte wohl zunächst erneut eine Regierung mit SPÖBeteiligung an die Macht gebracht, er hätte aber was viel wichtiger ist der Arbeiterklasse ein Gespür und Verständnis ihrer eigenen Kraft vermittelt und dadurch den Weg für eine Lösung der gesellschaftlichen Krise jenseits des sterilen Wechsels ihren Interessen feindlicher Parteien der verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie eröffnet.
Aber der Widerstand ist keineswegs völlig versiegt. Er ist geschlagen worden mehr von seiner bürgerlichen Führung als der angegriffenen Regierung. Aber die Arbeiter, die an den Protesten beteiligt waren im ‘friedlichen' Österreich wohl seit Menschengedenken erstmalig, haben zumindest an ihrer Macht geschnuppert und sie werden den Geruch in die Betriebe tragen.
Die Revolutionäre in Österreich haben jetzt in besonderem Masse die Verantwortung, durch Propagandaaktionen auf den Klassencharakter der blauschwarz-Regierung zu deuten. In Österreich wurde ein Funke gelegt. Es besteht jedoch die Gefahr, daß der erneute Verrat durch Reformisten und Zentristen über kurz oder lang zu seinem Erlöschen führen wird es sei denn, es gelingt, diese Situation zu nutzen, um eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse als Teil der neu zu schaffenden Vierten Internationale aufzubauen. Unsere Aufgabe wird sein, weiterhin unseren Grundsatz theoretisch wie praktisch zu entwickeln: "Die sozialistische Arbeiterrevolution ist die einzige Lösung!"
(1) nach dem er im April 2000 verstorbenen Gründer der IST, Tony Cliff Rückkehr
(2) die SLP ist international dem "Komitee für eine Arbeiterinternationale" (KAI, im englischsprachigen Raum "Committee for a Workers International", CWI), angeschlossen. In Deutschland wird das KAI von der ‘Sozialistischen Alternative Voran', SAV, repräsentiert. Rückkehr