Das folgende Dokument stellt die grundlegenden politischen Ansichten der "Kommunistischen Organisation für die Vierte Internationale" dar. Es wurde auf der Internationalen Konferenz der KOVI im Januar 1995 angenommen.
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Die "Kommunistische Organisation für die Vierte Internationale" hat das Ziel, die Theorie und Praxis des revolutionären Marxismus wiederzubeleben und dadurch die fortgeschrittendsten Teile der Arbeiterklasse für die Wiedererschaffung der Vierten Internationale, der Weltpartei der proletarischen sozialistischen Revolution, zu organisieren und zu erziehen.
Die KOFI unterscheidet sich von allen anderen Organisationen, die behaupten, sozialistisch oder kommunistisch zu sein, durch ihre Verpflichtung gegenüber dem Prinzip, daß das Proletariat seine eigene Revolution ohne die wohlwollende Führung durch herablassende Retter aus der Mittelklasse macht. Zu diesem Zweck arbeiten wir stets für die Förderung des revolutionären proletarischen Bewußtseins und vorallem für die Entwicklung der proletarischen Vorhut. Unsere Bemühungen richten sich anders als die der Reformisten und Zentristen darauf, die Schwankungen, Kapitulationen und Verrätereien jener herauszustellen, die heute die Massenorganisationen der Arbeiter und Unterdrückten führen, und nicht darauf, sie vor den Arbeitern zu verbergen.
Wir schreiben an einem entscheidenden Wendepunkt der Weltgeschichte. 1990 haben wir in unserem Buch The Life and Death of Stalinism (Leben und Tod des Stalinismus) die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihren beiden Weltkriegen, der großen Depression, mit Faschismus und Stalinismus mit der Gegenwart verglichen:
Oberflächlich betrachtet mag es nicht so aussehen, als lebten wir noch in der Epoche des [kapitalistischen] Niedergangs...Auch wenn der Nachkriegsboom ein Ende gefunden hat und die Möglichkeit einer ernsten Krise jetzt innerhalb der westlichen Bourgeoisie offen diskutiert wird, ist doch die vorherrschende Auffassung...die, daß der Kapitalismus erfolgreich ist. Der Zusammenbruch der östlichen "sozialistischen" Regime ist dafür eine weitere Bestätigung (p.243)
Fünf Jahre später hat sich das äußere Bild wieder der Realität angepasst. Die vermeintliche Neue Weltordnung der von den USA angeführten Stabilität nach dem "Triumpf des Kapitalismus" erzeugt nur noch höhnisches Gelächter. Die Weltwirtschaft leidet nun schon seit Jahren unter Nullwachstum. Das Proletariat stellt heute über die Hälfte der Weltbevölkerung, aber fast ein Drittel davon ist arbeitslos. Die Kluft zwischen arm und reich, zwischen Ländern und innerhalb derselben wird immer größer. In den USA, dem reichsten Land der Welt, leben zwei Drittel der arbeitenden Menschen an oder unterhalb des Standards, der offiziell als »für die Gesundheit, Effektivität, die Ernährung von Kindern und der Teilnahme an Aktivitäten der Gemeinschaft notwendig« bezeichnet wird. Mit anderen Worten, die vom Proletariat angebotene Ware, die Arbeitskraft, von der der Kapitalismus für seine Existenz abhängt, wird systematisch zerstört.
Je mehr jede Rechtfertigung für die Klassenherrschaft zusammenbricht, umso deutlicher zeigen die kapitalistischen Herrscher, daß sie vor nichts haltmachen werden, um sich an der Macht zu halten. Der Völkermord im vergangenen Jahr in Rwanda war nur der extremste der bösartigen nationalistischen Kriege in Afrika, ex-Jugoslawien, Zentralasien und dem Kaukasus. In allen Kontinenten fliehen riesige Menschenmassen aus ihrer Heimat. Der Kapitalismus bietet keine Lösung, sondern nur eine Barbarei nach der anderen, um alle Hoffnung auf eine wahrhaft menschenwürdige Existenz zu zerstören.
Eine menschenwürdige Existenz ist möglich. Die Produktivkräfte haben einen Stand erreicht, wo ein Leben ohne Hungersnot und Wohnungsnot in Reichweite ist, für alle. Nur die Herrschaft einer Klasse über den Rest der Bevölkerung verhindert das. Es ist ganz klar, daß die Welt vor der Wahl zwischen dem authentischen Sozialismus und einer immer offensichtlicheren Barbarei steht. Es ist kein Platz mehr für irgendeine andere Alternative als die proletarische Revolution. Die große Mehrheit der Linken in der Welt ist aber weiter dem bürgerlichen "Realismus", der Veränderung über Wahlen, "Demokratie" und "fortschrittlichem" Nationalismus verpflichtet.
Obwohl das Bewußtsein von der Notwendigkeit eines revolutionären Wandels wächst, befindet sich der Respekt für den Marxismus als Wegweiser zur Revolution an seinem tiefsten Punkt in diesem Jahrhundert und zwar als Ergebnis der Hegemonie, der Korruption und des Zusammenbruchs des Stalinismus...und der Kapitulation der pseudorevolutionären Linken. Das sind die Bedingungen, unter denen die KOVI die Prinzipien des Marxismus darlegt, auf denen die gesamte Hoffnung für die Menschheit beruht.
Der Kapitalismus ist die fortgeschrittendste Form der Klassengesellschaft und beruht auf der Aneignung von Nehrwert durch Lohnarbeit. Die beiden Hauptklassen in der kapitalistischen Gesellschaft, die Bourgeoisie (Kapitalisten) und das Proletariat (Arbeiter) sind die grundlegenden Voraussetzungen für diese Produktionsweise und stehen in einer antagonistischen Beziehung zueinander.
Obwohl der Kapitalismus bei der Kontrolle der Natur sehr viel weiter gegangen ist als irgendeine frühere Gesellschaft, hat er die geringsten Fähigkeiten, seine sozialen Beziehungen zu kontrollieren. Die herrschende Klasse steht nicht nur einem feindseligen und mächtigen Proletariat gegenüber; auch bei ihren internen Beziehungen stehen sich die Kapitalisten nur als Eigentümer individueller Kapitalien gegenüber. Unter ihnen herrscht Anarchie, sodaß sich die sozialen Produktionsbeziehungen nur über die blinden Gesetze des Systems durchsetzen.
Die Bourgeoisie ist die Klasse der großen Eigentümer, die vom Mehrwert leben, der von anderen produziert wird. Sie hat ihr Zentrum in den Eigentümern der wichtigsten Produktionsmittel und Finanzeinrichtungen. In den fortgeschrittendsten Ländern ist sie seit zweihundert Jahren die herrschende Klasse und konnte im 20.Jahrhundert die Welt uneingeschränkt beherrschen. Heute herrscht sie in der einen oder anderen Form überall.
Das Proletariat ist die Klasse all derer, die kein nennenswertes Eigentum besitzen und deshalb gezwungen sind, vom Verkauf der Arbeitskraft für Löhne zu leben und sich einem täglichen Existenzkampf mit der Bourgeoisie auszusetzen. In ihrem Zentrum stehen die Massen der Arbeiter in der Industrie und dem Transportwesen, den Schlüsselsektoren zur Mehrwertproduktion.
Das Kleinbürgertum besteht aus kleinen Eigentümern, die vorallem ihren eigenen Mehrwert produzieren und, wenn überhaupt, dann nur wenige Arbeiter ausbeuten. Ein großer Teil des Kleinbürgertums in vielen Ländern ist die Bauernschaft. Diese Klasse wird auch von der Bourgeoisie ausgebeutet, die sich einen Großteil des vom Kleinbürgertum geschaffenen Mehrwertes aneignet.
Zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat befinden sich die Schichten der "Mittelklasse" der lohnabhängigen und der freischaffenden Fachkräfte, der Manager, Akademiker etc., Schichten, die vom Kapitalismus in seiner Epoche des Niedergangs wesentlich vergrößert werden, um das Proletariat zu kontrollieren und zu kaufen. Diese Schichten dringen an dem einen Ende in die Arbeiterklasse ein und am anderen in das gehobene Kleinbürgertum und die Bourgeoisie.
Einst fortschrittlich hat der Kapitalismus die Produktivkräfte bis zu einem Punkt entwickelt, an dem die Klassengesellschaft und die Ausbeutung nicht länger notwendig sind. Der Kapitalisamus ist deshalb die letzte Klassengesellschaft in der menschlichen Geschichte. Da er fortbesteht, ist er als ein Weltsystem reaktionär und konterrevolutionär.
In der Epoche des Niedergangs haben die Tendenzen des Kapitalismus zur Konzentration und Zentralisation der Produktion den Punkt der Monopolbildung erreicht. Im Ergebnis hat der Kapitalismus aufgehört, die Produktivkräfte organisch zu entwickeln und ist zu einer Fessel für sie geworden. Er erzeugt ernshafte internationale Depressionen, die umso schlimmer werden, je länger das System überlebt.
Das internationale Gegenstück zum Monopol ist der Imperialismus. Die Welt wird von einer kleinen Zahl imperialistischer Mächte beherrscht, die sich systematisch Mehrwert von von ihnen abhängigen schwächeren Ländern aneignen und sich eine unabhängige Kapitalbildung unterordnen. In dieser historischen Entwicklung hat das Kapital das ihm entsprechende politische Instrument geschaffen: den Nationalstaat. Der bürgerliche Staat ist ein Organ der herrschenden Klasse, das die Aufgabe hat, durch sein Monopol über die bewaffneten Kräfte die internen Angelegenheiten der Bourgeoisie zu regeln, den Klassenkonflikt mit dem Proletariat und internationale Konflikte mit anderen bürgerlichen Kräften.
In der Epoche des kapitalistischen Niedergangs hat der Nationalstaat ökonomisch seine Nützlichkeit überlebt, da die Produktionsmittel nun international sind und permanent mit den nationalen Begrenzungen in Gegensatz geraten. Nichts desto weniger bleibt der Nationalstaat für das Kapital eine politische Notwendigkeit, sowohl als Mittel, um den Kampf gegen rivalisierende Kapitalisten zu führen, als auch, um die Arbeiterklasse zu spalten. Bemühungen um eine friedliche internationale kapitalistische Einheit können nur scheitern. Der Kapitalismus bleibt ein System, das sich mit sich selbst im Krieg befindet.
Nur unter der Hegemonie herrschender oder erobernder Mächte kann der Kapitalismus zeitweilig Einheit erreichen. So wird das System auf der einen Seite zum Imperialismus getrieben und auf der anderen zum defensiven bürgerlichen Nationalismus der Opfer des Imperialismus.
Das Wachstum und die Organisation des Proletariats, die gerechte Strafe des Kapitalismus, zwingt die herrschende Klasse dazu, einen großen Teil ihres Mehrwertes nicht für die produktive Akkumulation zu nutzen, sondern für die Stabilisierung und Repression. Das System erweitert den Staatsapparat stark, um die Massen zu kontrollieren und zu bestechen sowie auch, um die stärker werdende Konkurrenz innerhalb der herrschenden Klasse zu regulieren.
Die Reservearmee der Arbeitslosen ist riesig angewachsen und ein weltweites Phänomen geworden. Die Imperialisten können jetzt die Drohung mit der Arbeitslosigkeit einsetzen, um die Löhne international zu senken.
Der Kapitalismus im der Zeit des Niedergangs verstärkt den Nationalismus und Militarismus, um den Klassenkampf von seinem Weg abzubringen und zu unterdrücken. Der Faschismus, die Mobilisierung des Kleinbürgertums und von Elementen des Lumpenproletariats und der Arbeiteraristokratie auf der Basis eines radikal "antikapitalistischen" in Wirklichkeit jedoch gegen die Arbeiterklasse gerichteten Programms ist die letzte Zuflucht des instabilen nationalen Kapitals.
Der Kapitalismus vertieft jede gesellschaftliche Spaltung, um die Arbeiterklasse gespalten zu halten. Er hat die präkapitalistische Unterdrückung der Frau durch die "Doppelbelastung" durch die Institution der Familie und ausbeuterische Arbeit neben anderem vertieft. Er hat die reaktionären Ideologien des Rassismus und des imperialistischen Nationalismus erfunden. Die jahrhundertsalte Waffe des Antisemitismus wurde in mörderischem Ausmaß wiederbelebt, um Angriffe auf den Kapitalismus selbst umzulenken. Die Unterdrückung von Schwulen und Lesben, manchmal die gehässigste von allen, ist ein Nebenprodukt der Notwendigkeit, die Unverletzlichkeit der Familie aufrecht zu erhalten.
Der Rassismus, der vom entstehenden Kapitalismus geschaffen wurde, um die Sklaverei in der westlichen Hemisphäre zu rechtfertigen, wurde zu einem Instrument der Begründung und Verteidigung der imperialistischen Herrschaft über die "Dritte Welt". Die imperialistische Überausbeutung einer Schicht der Arbeiterklasse untergräbt alle Löhne des Proletariats. In dieser Epoche ist der Rassismus eine erstrangige weltweite Verteidigungsstrategie für den sterbenden Kapitalismus geworden, sogar bis zu dem Punkt, wo er zum Völkermord inspiriert.
In dieser Epoche hat die Nachfrage des Kapitalismus zu den größten Migrationsbewegungen von Menschen geführt, die die Welt je gesehen hat. So ist das Proletariat sogar noch stärker von einander abhängig geworden. Der gegen die Einwanderer gerichtete Chauvinismus, der vom Imperialismus am laufenden Band produziert wird, ist jedoch mit dem Rassismus verbunden und als ein Mittel zur Spaltung der Arbeiterklasse angeheizt worden.
Die Staaten und industriellen Bürokratien, die in dieser Epoche gedeihen, haben in den Arbeiterorganisationen, ihren Parteien und Gewerkschaften ihr Pendant. Der Imperialismus fördert - vorallem in den imperialistischen Ländern - eine Schicht der Arbeiterklasse mit Interessen am System, die "Arbeiteraristokratie" der am höchsten bezahlten Arbeiter mit den sichersten Arbeitsplätzen
Auf diese Arbeiteraristokratie stützt sich die Bürokratie der Arbeiterbewegung, die dem Kapitalismus als Makler der Arbeitskraft der Arbeiter dient. Als solche ist sie ihrem Klassencharakter nach kleinbürgerlich und nicht proletarisch. Ihre Existenz hängt sowohl vom Überleben des Kapitalismus wie auch von der kontinuierlichen Reform des Systems ab, das für die Arbeiter etwas abwerfen muß, um sie an das Überleben des Kapitalismus zu binden.
Ideologisch spiegeln die Arbeiteraristokratie und die Arbeiterbürokratie die wechselseitige Durchdringung der Mittelklasse und des Kleinbürgertums wider.
Historisch haben sie die sozialdemokratische Theorie des Revisionismus entwickelt, die Vorstellung also, daß der Sozialismus nicht durch eine Revolution zu erreichen sei, sondern durch den konstanten Druck, den die Arbeiter ausüben, um Reformen zu erreichen, die ohnehin das normale Ergebnis der Entwicklung und Modernisierung des Kapitalismus wären.
Während der Phasen der Prosperität hat der Reformismus begrenzte Reformen bevorzugt, die der Arbeiterklasse im Rahmen des Kapitalismus zugute kommen sollten. Heute steht er generell für die Rücknahme früherer Errungenschaften. Morgen werden unter der Bedingung, daß es einen zu verratenden Arbeiteraufstand gibt, einige Sektoren des Reformismus erneut von Errungenschaften sprechen.
Das Fortbestehen des Kapitalismus in der Epoche des Niedergangs hat eine besondere Form des zerfallenden Kapitalismus hervorgebracht. Der sowjetische Arbeiterstaat, der durch das Ausbleiben von Arbeiterrevolutionen in Europa in den 20er Jahren zu Isolation und Rückständigkeit verurteilt wurde, degenerierte unter der Herrschaft der stalinistischen Bürokratie und wurde durch die Konterrevolution der 30er Jahre gestürzt. Das soziale Ziel der stalinistischen herrschenden Klasse bestand darin, ihr nationales Kapital durch eine relative Autarkie und die Inkorporierung des Proletariats in Gestalt des "Sozialismus in einem Land" zu verteidigen und auszuweiten.
Stalinistische Parteien in den nicht-stalinistischen Ländern standen für die extreme Verstaatlichung des Kapitals (wenn nicht der stalinistischen Herrschaft selbst). Das wurde als eine sozialistische Lösung für die Krise des Kapitalismus ausgegeben, war aber in Wirklichkeit nichts anderes als die letztmögliche Verteidigung des nationalen Kapitals. Der Stalinismus ist also eine besondere Form des Reformismus. Heute tendieren die meisten ehemaligen Kommunistischen Parteien zu traditionelleren Formen des Reformismus.
In schwächeren Nationen, wo die lokale Bourgeoisie diskreditiert war und ihre Klassenherrschaft nicht verteidigen konnte, und wo die Arbeiterklasse eine ernste Niederlage erlitten hatte, führten Bemühungen der Verteidigung gegen den Imperialismus zu einem sich weit ausdehnenden Staatskapitalismus. In extremen Fällen resultierte das im Aufbau jener Nachkriegs-Staaten, die dem Modell der stalinistischen Sowjetunion nachempfunden waren. Das ist eine negative Bestätigung und Erweiterung der Theorie der permanenten Revolution.
Stalinistische Maßnahmen konnten im besten Fall temporäre Erfolge erzielen. Von den Überresten der Errungenschaften der Arbeiter behindert produzierten sie einen ineffizienten Kapitalismus, der die Wirtschaftskrise nicht lösen konnte und sie deshalb zu einer permanenten machte. Das führte unweigerlich zum Übergang des Stalinismus zu bürgerlichen Methoden und zu seinem schließlichen Kollaps.
Stalinistische Staaten sind konterrevolutionäre Hindernisse für den Sozialismus. Trotz ihrer antiimperialistischen Eigendefinition sind sie Stützen des Weltimperialismus und haben in den Jahrzehnten nach dem dem 2. Weltkrieg eine ausschlaggebende Rolle gespielt, um die Massen niederzuhalten. Die UdSSR war auch selbst imperialistisch, indem sie sich ihr internes Gefängnis der Nationen und die von ihr eroberten Satellitenstaaten unterwarf.
Die volle Entwicklung der Produktivkräfte, das Erreichen des Überflusses für alle und das Aufblühen von Menschlichkeit und Kultur verlangen die Errichtung des Kommunismus, einer klassenlosen Gesellschaft. Kommunismus kann nur durch die revolutionäre Umwandlung der Gesellschaft durch das Proletariat erreicht werden.
Diese Umgestaltung wird durch Übergangsgesellschaften unter Arbeiterstaaten (Diktaturen des Proletariats) durchgeführt. Die Aufgaben des Arbeiterstaats bestehen darin, die Klassenteilung, Unterdrückung und ökonomischen Schranken des Kapitalismus zu überwinden, um die Produktivkräfte (vorallem die Arbeiterklasse selbst) und eine zentralisierte, geplante Wirtschaft, die wirklich auf dem Bewußtsein der Massen beruht, zu entwickeln. Der Arbeiterstaat stirbt in dem Maße ab, wie sich die Arbeiterklasse als eigenständige Klasse auflöst.
Ein Arbeiterstaat muß auch auf der wirklichen Herrschaft der Arbeiterklasse selbst beruhen, die durch sich auf die Massen stützende Institutionen wie Sowjets oder Arbeiterräte ausgeübt wird. Proletarische Demokratie verlangt die Diktatur des Proletariats, nicht über das Proletariat. Ein Arbeiterstaat muß auch ein Zentrum des internationalen Klassenkampfes gegen des Kapitalismus sein. "Sozialismus in einem Land" ist ein unmögliches Ziel und eine in die Niederlage führende Strategie.
Ein Arbeiterstaat kann nur durch eine sozialistische Revolution geschaffen werden, die den kapitalistischen Staat stürzt. Wir weisen die Theorie von "deformierten Arbeiterstaaten", die nicht durch irgendeine Arbeiterrevolution geschaffen wurden, zurück. Es kann keine friedliche Umwandlung vom Kapitalismus zum Sozialismus geben: der kapitalistische Staat muß durch einen bewaffneten Arbeiteraufstand zerschlagen werden.
Eine sozialistische Revolution muß von einer proletarischen Vorhutpartei geführt werden. Sowjets, Arbeiterräte usw., als höchste Form der Arbeitereinheitsfront können als ein Mittel zur revolutionären Eroberung der Staatsmacht durch die Führung der Vorhutpartei dienen. "Spontane Aktionen" der Arbeiterklasse - d.h. Massenaktionen des Proletariats ohne organisierte Führung und Kontrolle durch bestimmte politische Kräfte - können eine große positive Bedeutung haben. Solange aber solche Kämpfe von "spontanem" - d.h. nichtrevolutionärem - Bewußtsein dominiert sind, können sie nicht das Ziel der proletarischen Revolution erreichen.
In keinem Land ist ein bürgerlich-demokratisches oder irgendein weiteres kapitalistisches, klassenübergreifendes oder nicht klassengebundenes Stadium notwendig. Die Arbeiterklasse will die anderen Klassen und Klassenelemente, wie die Bauernschaft und die unteren Mittelschichten in einem revolutionären Bündnis für die internationale sozialistische Revolution führen.
Angesichts dessen, daß das Proletariat sich in dieser Epoche zu einer mächtigen und unabhängigen Kraft entwickelt hat, ist die Bourgeoisie gezwungen, sich gleichermaßen mit Überresten präkapitalistischer Klassen wie auch reaktionären anti-"bürgerlich-demokratischen" Kräften zu verbünden, um ihre Herrschaft zu verteidigen. Daher können die noch nicht erledigten bürgerlich-demokratischen Aufgaben der bürgerlichen Revolutionen nur von der Arbeiterklasse durch eine sozialistische Revolution erfüllt werden. Das heißt, die demokratische Revolution ist ein Nebenprodukt der sozialistischen Revolution und kein unvermeidliches Stadium vor dieser. Das ist die Theorie der permanenten Revolution.
Da das Kapital international ist, muß das Proletariat internationalistisch sein. Eine proletarische Revolution in einem Land muß sich insbesondere zum Proletariat der herrschenden imperialistischen Mächte ausbreiten, wenn der Arbeiterstaat sich zum Sozialismus hin entwickeln soll.
Die revolutionäre Vorhutpartei repräsentiert den am meisten klassenbewußten Teil der Arbeiterklasse. Da die Arbeiterklasse von allen anderen Klassen unabhängig sein muß, ist die Vorhutpartei die Partei nur einer Klasse und konzentriert sich auf die Arbeit innerhalb der Arbeiterklasse. Die Vorhutpartei in jedem Land muß eine Sektion der wiedererschaffenen Vierten Internationale sein, der Weltpartei der sozialistischen Revolution.
Die Internationale und ihre Parteien sind demokratisch-zentralistische Kampforganisationen: sie verkörpern strikte disziplinierte Einheit in der Aktion verbunden mit interner Demokratie. Innerhalb der Partei und der Internationale besteht das Grundrecht der jeweiligen Mehrheit darin, daß ihre Politik als die Politik der Partei durchgeführt wird. Die grundlegenden Rechte der Minderheit bestehen darin, daß ihre Ansichten gehört und innerhalb der Partei diskutiert werden können und daß sie anteilmäßig in den führenden Organen der Partei vertreten sind.
Die grundlegende Aufgabe der Kommunisten ist die, die Vorhutpartei aufzubauen. Das verlangt, daß man zwischen den verschiedenen Schichten innerhalb der Klasse unterscheiden kann, um die im Entstehen begriffene Vorhut zu gewinnen. Leninisten wissen, daß sogar revolutionäre Massenparteien nicht auf die fortgeschrittenen Kräfte verzichten können, wenn sie die Masse der Arbeiter führen wollen.
Die Internationale ist immer notwendig; sie aufzubauen, ist die erste Aufgabe aller Kommunisten zu jeder Zeit. Eine Internationale ist nicht das zufällige Ergebnis eines Prozesses des Aufbaus von Parteien in jedem einzelnen Land, eine verkleidete nationalistisch föderationalistische Strategie.
Das Proletariat braucht keine Mittelklasse- oder kleinbürgerliche Elemente zu seiner Führung. Trotzdem heißt die proletarische Vorhut Intellektuelle, Angehörige der Mittelklasse und des Kleinbürgertums in ihren Reihen willkommen. Sie müssen im Laufe der Zeit geprüft werden und mit ihrem alten Klassenhintergrund brechen, um proletarische Interessen zu vertreten. Kommunisten bemühen sich stets, für den proletarischen Klassencharakter der Partei sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihrem Programm zu sorgen.
Die Internationale ist marxistisch, leninistisch und trotzkistisch. Wir führen unser Erbe auf den Bund der Kommunisten und die Erste Internationale von Marx und Engels zurück, auf die Zweite Internationale und nach 1900 auf deren von Lenin und Luxemburg geführten revolutionären Flügel, auf die russische Revolution und die Dritte Internationale Lenins und Trotzkis, die Linke Opposition, die Internationale Kommunistische Liga und die Vierte Internationale und auf den von Trotzki geführten Kampf gegen die Mittelklasse-Einflüsse in dieser Vierten Internationale.
Die Vierte Internationale wurde von ihrer Mittelklasse-Führung im Zuge der Niederlagen des Proletariats während und nach dem Zweiten Weltkrieg verraten. Sie erwies sich als revolutionäre Kraft durch ihre Klassenkollaboration in der bolivianischen Revolution von 1952 als endgültig tot.
Heute wird das revolutionäre Banner von Propagandagruppen, die noch nicht den Status von Parteien erreicht haben, zur Zeit von der KOFI/COFI getragen. In Erwartung der Wiedererschaffung der Vierten Internationale operiert die KOFI im Geiste des demokratischen Zentralismus; sie wirdalleine durch ihre begrenzten Ressourcen daran gehindert, vollkommen demokratisch-zentralistisch zu werden.
Unsere Wiederbelebung der marxistischen Theorie und Praxis begann mit dem Kampf innerhalb der "International Socialists (US)" 1972-73, der 1973 zur Gründung der "Revolutionary Socialist League" und 1976 der "League for the Revolutionary Party" führte. Wir haben unsere Ansichten aus den wichtigsten Lehren der ersten vier Kongresse der Dritten Internationale, den Dokumenten und Kämpfen der Kommunistischen Linken Opposition und der Vierten Internationale - und den Errungenschaften der KOFI selbst entwickelt, wie sie sich in der politischen Stoßrichtung der Dokumente der vergangenen Kongresse der LRP-US, in unserem Buch ‘The Life and Death of Stalinism’, und anderen Dokumenten niedergeschlagen haben, zuletzt im dem Dokument der Australischen LRP ‘The Role of the Revolutionary Party and the Development of Class Consciousness’
Wir treten für die Führung aller Arbeiterkämpfe durch die Vorhutpartei ein. Wir wenden uns gegen alle Versuche des Kapitals, sich in die Organisationen der Arbeiterklasse einzumischen. Demokratie und andere Errungenschaften der Arbeiter können nur durch den Kampf gegen die herrschende Klasse und ihren Staat, nicht durch die Kollaboration mit ihnen, errungen werden.
Die Massenorganisationen der Arbeiter werden heute von Bürokraten geführt, die sich im Klassenkampf unumgänglich auf die Seite der Interessen des Kapitalismus stellen. In allen Kämpfen warnen die Kommunisten vor der und kämpfen gegen die Rolle der Arbeiter-Bürokratie, die die Arbeiter organisatorisch und ideologisch zurückhält.
Die sozialdemokratischen- und Arbeiterparteien waren alles in allem Errungenschaften der Arbeiterklasse, die sie geschaffen hat. Heute sind sie generell bürgerliche Arbeiterparteien. Ihr charakteristischer Widerspruch besteht darin, daß sie noch immer die vergangenen Errungenschaften der Arbeiter widerspiegeln, aber von der Bourgeoisie gegen ihre Arbeiterbasis benutzt werden. Nachdem die reformistischen Parteien während des Ersten Weltkriegs in der Praxis ihre inhärente Verpflichtung gegenüber der Bourgeoisie deutlich gemacht haben, haben die Leninisten sie als konterrevolutionär betrachtet.
Die Mitgliedschaft in und Wahlunterstützung für die sozialdemokratischen und Arbeiterparteien sind mögliche Taktiken wegen ihrer proletarischen Basis, Taktiken, die man anwenden kann, wenn die Masse der Arbeiter in ihnen wirkliche Alternativen zu den offen bürgerlichen Parteien sieht. Wir bekämpfen aber die Ansicht, daß sie Arbeiterinstitutionen sind, was eine permanente Unterstützung bei Wahlen verlange.
Im Gegensatz dazu sind die Gewerkschaften, selbst wenn sie von verräterischen Sozialdemokraten oder anderen Reformisten geführt werden, nicht wesentlich konterrevolutionäre Institutionen, und Kommunisten treten nicht für ihren Zusammenbruch ein. Sie stellen historische Errungenschaften der Arbeiterklasse dar, und ihre Mitgliedschaft ist auf diese Klasse beschränkt.
Der Unterschied zwischen sozialdemokratischen- und Arbeiterparteien einerseits und den Gewerkschaften andererseits ist, daß jene politische Parteien sind, während diese eine spezielle Form der Einheitsfront der Arbeiterklasse darstellen. Viele Taktiken, einschließlich kritischer Unterstützung und des Eintritts, können für den Aufbau der revolutionären Partei - indem man die Arbeiterklassen-Basis von den reformistischen Parteien abspaltet - angemessen sein. Im Falle der Gewerkschaften besteht die Aufgabe aber nicht darin, die Arbeiter von den Gewerkschaften zu spalten, sondern die Bürokratie durch die Führung der revolutionären Partei zu ersetzen.
Die Ideologie der herrschenden Klasse ist in die Arbeiterklasse eingedrungen, nicht nur durch Reformismus und Stalinismus, sondern auch durch Mittelklasse-Tendenzen, die fälschlicherweise im Namen der proletarischen Revolution sprechen, durch "Zentrismus". Es ist unbedingt nötig, solche Linken zu enttarnen und zu bekämpfen, die darauf abzielen, die Arbeiterklasse als einen Rammbock zu benutzen, um im Namen des Sozialismus oder "des Volkes" eine andere Variante des Kapitalismus an die Macht zu bringen.
Die revolutionäre Partei bekämpft pseudo-marxistische Theorien, die der Mittelklasse, deren Angehörige oft der "unwerten" Bourgeoisie ebenso feindlich gesonnen sind wie der "die Ordnung störenden" Arbeiterklasse, eine zentrale Rolle zuschreiben. Sie fördern einen "Sozialismus", der Intellektuellen und Managern Macht über die Arbeiter (in deren eigenem Namen) anbietet. Daher rechtfertigen die "mittelklasse-marxistischen" Theorien den Stalinismus und die Sozialdemokratie.
Wir unterstützen Kämpfe gegen Unterdrückung nur unter der Bedingung, daß sie den höheren Interessen der internationalen Arbeiterklasse nützen. Wir treten für die permanente Revolution ein: die unerfüllten bürgerlich-demokratischen Aufgaben können nur durch die sozialistische Revolution durchgeführt werden. Wir treten für die Führung aller Kämpfe gegen die herrschende Klasse durch die Arbeiterklasse ein.
Im Kampf gegen Unterdrückung, Rassismus, Reaktion und Faschismus, bekämpfen wir das sich auf bürgerliche Kräfte Verlassen. Die Massenorganisationen der Unterdrückten werden von Mittelklasse-Reformisten geführt. Wir stellen all diesen Kräften, gleich wie militant sie sein mögen, die proletarische Führung entgegen.
Wir verteidigen Kämpfe für die Befreiung der Frau, betonen dabei aber immer die Bedingungen und Bedürfnisse der Frauen der Arbeiterklasse. Wir treten für das Recht der Frauen, außerhalb ihrer Familien als Lohnarbeiterinnen zu arbeiten, ein und für ihre vollständige Gleichberechtigung. Wir kämpfen für volle demokratische Rechte für Schwule und Lesben.
Wir verteidigen die Rechte von Einwanderern und beteiligen uns an Kampagnen für offene Grenzen für Flüchtlinge, die vor politischer Verfolgung oder wirtschaftlicher Not fliehen.
In Ländern, wo die bäuerlichen Massen die Aufteilung des Bodens statt seine Kollektivierung fordern, werden die Kommunisten im allgemeinen diese Forderung unterstützen, um durch das Beispiel und nicht durch Gewalt die Notwendigkeit für eine sozialistische Landwirtschaft aufzuzeigen.
Authentische Kommunisten sind Materialisten und Atheisten. Wir wenden uns gegen alle religiösen Hierarchien, die die Idee einer übernatürlichen Sphäre zur Verteidigung der Klassengesellschaft im allgemeinen und des niedergehenden Kapitalismus im besonderen benutzen. Sie nutzen die Tatsache, daß die Massen durch den Kapitalismus in immer tieferes Elend gestürzt werden und in der Religion Trost suchen. Die sogenannte Befreiungstheologie und ihre Verewigung des Aberglaubens ist keine Antwort auf den Klerikalfaschismus und seinen Aberglauben.
Da jedoch religiöse Verfolgung in einigen Fällen die gleiche Rolle spielen mag wie rassistische, nationale oder sexuelle Unterdrückung, verteidigen wir das Recht der Massen, ihren religiösen Glauben zu praktizieren; als Ergebnis des durch den Kampf gewonnenen Bewußtseins wird sich die Religion auflösen.
Als Leninisten und Internationalisten verteidigen wir immer und überall die Rechte unterdrückter Nationen gegen ihre Unterdrücker. Wir geben unterdrückten Nationen und nationalistischen Kräften im militärischen Kampf gegen den Imperialismus militärisch-technische Unterstützung. Das impliziert aber keine politische Unterstützung für nationalistische Führer und nationalistische Ideologien, die inhärent bürgerlich sind.
Wannimmer der Weg des Separatismus vermieden werden kann, argumentieren wir dagegen, daß die Massen nationale Unabhängigkeit wollen. Unsere Haltung gegenüber der nationalen Frage wird durch die übergeordneten Interessen des Weltproletariats bestimmt.
In innerimperialistischen Kriegen sind wir gegen beide Seiten. In jedem imperialistischen Land ist unsere Politik die des revolutionären Defaitismus. Wir lehnen den Pazifismus ab und setzen uns für die Taktiken der proletarischen Militärpolitik ein: die Arbeiter unter der Kontrolle ihrer eigenen Klassenorganisationen bewaffnen und ausbilden. Auf keinen Fall verbünden wir uns mit dem Nationalismus imperialistischer Mächte, ganz gleich unter was für einer Maske des Wohlwollens er auftreten mag - einschließlich der wirtschaftlicher Sanktionen, die als Mittel präsentiert werden, ein Ende der Unterdrückung zu erzwingen.
Wir wenden uns gegen die Bildung und Stärkung imperialistischer Blöcke, ohne dabei im Gegensatz dazu den Nationalismus einzelner imperialistischer Länder zu bevorzugen.
Die revolutionäre Partei benutzt alle Taktiken, die mit unserem Ziel, das proletarische Bewußtsein und die sozialistische Revolution voranzubringen, in Einklang stehen. Die Avantgarde der Arbeiterklasse muß verstehen, wer ihre Verbündeten sind und wer ihre Feinde. Insbesondere bezeichnen wir bürgerliche Nationalisten und schwankende Zentristen, die behaupten, im Namen der Arbeiterklasse zu sprechen, immer mit ihrem wahren Namen - vorallem wenn wir zeitweilig in konkreten Aktionen mit solchen Elementen verbündet sind.
Wir lehnen langfristige Eintritte in sozialdemokratische, Labour- oder stalinistische Parteien und langfristige Einheitsfronten ab. Beide Taktiken werden, wenn sie zu Strategien werden, Hindernisse auf dem Weg zur Bildung der Vorhutpartei.
Wir lehnen die Konzentration auf den Wahlprozess als eine Strategie für die sozialistische Revolution ab, weil sie notwendigerweise reformistisch ist. Nichtsdestotrotz sollte die Partei in bürgerlichen Wahlen mit Propaganda, Kandidaten und der Taktik der kritischen Unterstützung intervenieren, um die Gelegenheit zu ergreifen, die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution unter den Massen zu propagieren.
Wir lehnen Volksfronten zwischen der Arbeiterklasse und bürgerlichen Parteien ab. Die Arbeiterklasse kann nicht einmal mit dem Schatten der Bourgeoisie [ein von L. Trotzki geprägter Begriff, der am Beispiel der französischen Radikalen Partei die bürgerlichen Parteien bezeichnet, von denen sich die Bourgeoisie selbst bereits abwendet] die politische Macht teilen; Regierungsbündnisse mit solchen Elementen bedeuten Unterwerfung unter bürgerliche Politik. Mitglieder der Partei dürfen keine Positionen in bürgerlichen Regierungen - einschließlich solcher in der "Dritten Welt", in stalinistischen oder poststalinistischen sowie auch in den imperialistischen Ländern - einnehmen. Wir lehnen sogenannte antiimperialistische Vereinigte Fronten als Versionen der Volksfront ab; sie stehen in absolutem Gegensatz zur permanenten Revolution.
Wir lehnen den Guerillakampf als Strategie für die sozialistische Revolution ab: er widerspricht dem Klassenkampf und der Entwicklung proletarischen Klassenbewußtseins. Trotzdem mag die Vorhutpartei in bestimmten Situationen Guerillataktiken als Begleitung zum Massenkampf einsetzen.
Eintritt in reformistische Parteien, Einheitsfronten und militärisch-technische Unterstützung sind Waffen in unserem Arsenal. Wenn sie solche Taktiken benutzen, bewahren Revolutionäre ihre politische Unabhängigkeit und nutzen ihr Recht, ihre eigene Meinung zu publizieren und für die revolutionäre Partei zu kämpfen.
Die Einheit unserer Klasse in der Aktion ist von ausschlaggebender Bedeutung angesichts dessen, daß die Imperialisten sich auf eine das Proletariat spaltende Strategie stützen. Deshalb betonen wir Aufrufe zur Massenaktion wie den Generalstreik, obwohl das weder ein Allheilmittel noch eine revolutionäre Erhebung per se ist. Aktion geht dem Bewußtsein voraus. Massenaktion ist der Schlüssel, um unsere Übergangsforderungen zu erfüllen, die dabei helfen, die Einheit der Arbeiterklasse zu entwickeln.
Obwohl sich die unmittelbare Stoßrichtung der Kämpfe des Proletariats gegen das kapitalistische System richtet, stellen sich die Arbeiter gegen ihre Klassenfeinde noch bevor sie voll klassenbewußt sind. Deshalb verbindet sich die revolutionäre Partei mit nicht-klassenbewußten Arbeitern im Kampf für die unmittelbaren Interessen des Proletariats und versucht zu zeigen, daß, welche partiellen und zeitweiligen Siege auch unter dem Kapitalismus in dieser Epoche errungen werden, die einzige wahre Lösung für die Bedürfnisse der Massen doch die sozialistische Revolution ist.
Das Übergangsprogramm soll als eine Brücke dienen, um das Bewußtsein der kämpfenden Massen in Zeiten des Massenkampfes zu fördern. Es besteht in algebraisch formulierten Forderungen, die Bestandteil der Lösung sind, die der zukünftige Arbeiterstaat ermöglicht, und die fundamentale Bedürfnisse der Arbeiter sowie der ausgebeuteten und unterdrückten Massen zusammenfassen. Der Kampf für Übergangsforderungen befähigt die Avantgarde, den Widerstand der Bourgeoisie und den Verrat der Reformisten ebenso deutlich aufzuzeigen wie die Macht der Arbeiterklasse und ihre über die Grenzen des Kapitalismus hinausgehende Stoßrichtung.
Das Übergangsprogramm ist ein Aktionsprogramm von Forderungen, für die die Vorhutpartei agitieren kann, ohne als Vorausbedingung die Akzeptierung der sozialistischen Revolution zu verlangen. Damit das gelingt, müssen die fortgeschrittendsten Teile der Arbeiterklasse permanent durch systematische Propaganda auf sozialistische Lösungen und auf die Nutzung des Übergangsprogramms durch die Vorhutpartei vorbereitet werden.
Die taktische Nutzung des Übergangsprogramms hängt von lokalen und zeitlichen Bedingungen ab, vorallem von der Bewegung und dem Bewußtsein des Proletariats. In Zeiten, in denen die Massen nicht bereit sind, sich in Bewegung zu setzen, verdeckt die Agitation (anstatt der Propaganda) für das Übergangsprogramm das sozialistische revolutionäre Programm und fördert Illusionen.
Wir führen an dieser Stelle einige Übergangsforderungen, die wichtigsten in der aktuellen Situation, auf, um die Methode zu illustrieren.
Die Zahl der Arbeitskräfte zu reduzieren, ist in zunehmendem Maße eine der kapitalistischen Hauptwaffen im Klassenkampf. Wir treten ein für Arbeitsplätze für alle, ein volles Programm öffentlicher Arbeiten und die gleitende Skala der Arbeitszeit, damit alle Arbeiter eine Stelle finden konnen. Da das direkt zur Senkung der Löhne, die für die Kapitalisten notwendig ist, um ihre Profitrate zu erhöhen, im Widerspruch steht, bestehen wir darauf, daß diese Forderung gilt, weil sie einem menschlichen Bedürfnis entspricht unabhängig von Profitabilitätserwägungen. Das Geld, das für diese entscheidenden Maßnahmen benötigt wird, ist nur durch die Verletzung des kapitalistischen Eigentumsrechts zu erhalten: Enteignet die Banken und Industrien!
Die Inflation ist in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Zeiten eine endemische Krankheit des Kapitalismus in der Epoche des Niedergangs. Wir treten für eine steigende Lohnskala, ebenfalls unabhängig von der Profitabilität, ein.
Die Gewalttätigkeit der Polizei gegen die Arbeiterklasse, insbesondere gegen ihre unterdrückten Teile, nimmt gleichzeitig mit Angriffen rechtsradikaler Schläger zu. Wir treten für Arbeiterselbstschutzgarden, Arbeitermilizen und die Bewaffnung des Proletariats als Schritte zum Aufbau der Revolutionären Streitkräfte der Arbeiter ein.
Die Privatisierung von in staatlichem Besitz befindlichen Produktionsmitteln ist eine verbreitete Waffe der herrschenden Klassen geworden, um die Errungenschaften der Arbeiter zu beschneiden, vorallem in den stalinistischen und poststalinistischen Staaten. Wir sind gegen diese Tendenz zur Bourgeoisifizierung und Privatisierung und treten ein für die Enteignung von Firmen und Industriezweigen, die für die Existenz der Arbeiter lebenswichtige Güter zur Verfügung stellen. Wir kämpfen gegen beschränkte und syndikalistische Formen der Selbstverwaltung als echte Lösungen außerhalb des Kontextes der Übernahme der Staatsmacht.
Die revolutionäre Partei muß den Arbeitern jederzeit die revolutionären Implikationen der Übergangsforderungen verdeutlichen. Wir bekämpfen jede Vorstellung, derzufolge Reformen alleine oder sektorale Kämpfe in dieser Periode dauerhafte Gewinne bringen können. Das proletarische Programm verweist auf die Vereinheitlichung und Zentralisierung der Arbeiterkämpfe und auf die Notwendigkeit, daß der Arbeiterstaat diese durchführt.
Alles in allem stützt sich die revolutionäre Partei auf die Massenkämpfe des Proletariats und die Entwicklung seines politischen Bewußtseins, nicht auf Manöver hinter dem Rücken unserer Klasse. Authentische Revolutionäre verbergen prinzipiell ihr unabhängiges Banner und Programm und ihre unabhängige Partei nicht. Wir bekennen uns stolz zu Trotzkis Motto: "Sag der Arbeiterklasse, was ist". Und die uns leitende Formulierung dessen, für was wir stehen und für das, was wir gegenüber der Arbeiterklasse proklamieren müssen, ist in unserem Namen enthalten: die Kommunistische Organisation für die Vierte Internationale.
(aus: Proletarian Revolution No. 48, New York, Spring 1995)