In der Partei des Demokratischen - vermeintlichen - Sozialismus (PDS) findet seit November vergangenen Jahres eine Auseinandersetzung über das ‘Verhältnis der PDS und ihrer Bundestagsfraktion zum Einsatz von UN-Truppen in Krisenregionen' statt. Genau diesen Titel trägt ein Diskussionspapier des Fraktionsvorsitzenden, Gregor Gysi (s. ‘junge Welt' v.21.und 22.10.99). Nach Dafürhalten wichtiger Unterstützer des Papiers wie Wolfgang Gehrke aber auch von Kritikern wie der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Europa-Abgeordneten, Sylvia-Yvonne Kaufmann, handelt es sich hier um eine Auseinandersetzung, die an den Kern des Selbstverständnisses der Partei geht. Gysis Papier, das am 1.11.99 im Parteivorstand mit zehn zu drei Stimmen angenommen wurde, war Gehrke derart wichtig, daß er bei dieser Gelegenheit die Minderheit darauf aufmerksam machte, daß sie, wenn sie die Position der Mehrheit nicht tragen könne, eigentlich Abwahlanträge stellen müsste. Frau Kaufmann nun, als Repräsentantin der Minderheit, äußerte dazu einerseits:: "Für mich ist mit dieser Entscheidung vom Montag wirklich eine Grundfrage der weiteren Entwicklung der PDS-Politik insgesamt verbunden, weil sie wesentlich das politische Profil der Partei berührt." (jW v.3.11.) Gleichzeitig jedoch gefiel ihr Herr Gehrkes zitierte Äußerung überhaupt nicht. Mit anderen Worten: Anders als die ‘Realofraktion' ist die gegnerische Fraktion nicht willens, aus ihren eigenen inhaltlichen Positionen die logischen praktischen Schlüsse zu ziehen. Das ist, wie zu zeigen sein wird, alles andere als ein Zufall.
Gregor Gysi hat in seinem Papier den unabweisbaren Schluß gezogen, daß man nicht ein internationales Gewaltmonopol der UNO gegen die Gewaltanwendung durch irgendeinen Staat oder eine Staatengruppe fordern, und sich gleichzeitig weigern könne, die Anwendung von Gewalt durch die UNO nicht als legitim anzuerkennen. Das Recht, konkrete UN-Beschlüsse zu kritisieren, werde davon nicht berührt. Um diese Anerkennung des UN-Gewaltmonopols zu erleichtern, fordert Gysi zum einen, daß sich die UNO konsequenter als bisher an ihre eigene Charta halte und daß sie demokratisiert werde.
Dieser Logik, die in der Tat der PDS formal die Möglichkeit eröffnet, durch die von der einst pazifistische Partei der Grünen im diesjährigen Jugoslawienkrieg geöffnete Türe zu gehen, und nach Bedarf den Einsatz kriegerischer Mittel -- und letztlich auch die Beteiligung der Bundeswehr an solchen Einsätzen im Rahmen der UNO -- freizugeben, hat sich die Fraktion um Frau Kaufmann verweigert. Nichts könnte allerdings die Hilflosigkeit dieser Opposition so deutlich machen, wie das die Weigerung gemacht hat, angesichts einer Frage von Krieg und Frieden und des Selbstverständnisses der Partei die ihr anempfohlenen politischen Konsequenzen zu ziehen.
In der Tat bewegt sich die Gegenargumentation von Frau Kaufmann grundsätzlich auf der gleichen ideologischen Ebene wie die Gysis, mit dem Unterschied, daß sie deren -- bürgerlichem -- Realismus einen nicht minder bürgerlichen Utopismus entgegensetzt ... und deshalb an der bürgerlichen Welt scheitern muß.
Auch Frau Kaufmann erkennt die UNO als eine vermeintlich neutrale Instanz in dieser Welt an, die lediglich einiger Verbesserungen bedarf, namentlich ihrer internen Demokratisierung und ihrer Stärkung durch die Verlagerung des Schwergewichts ihres Wirkens auf den sozialen Teil ihrer Charta, um so ihre Rolle bei der ‘Entmilitarisierung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen' zu stärken. In der Tat wird von ihr der UNO (und der OSZE) eine wichtige Rolle für die Beseitigung der Grundlagen gewaltsam ausgetragener Konflikte zugesprochen, als da sind: "weltweite soziale Ungerechtigkeit, eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung und generell die krasse Ungleichheit menschlicher Lebenschancen." Frau Kaufmann hält auf dieser Basis gegenüber Herrn Gysi das auf dem Magdeburger Parteitag 1996 angenommene pazifistische Programm hoch. Bedauerlicherweise jedoch haben sich der Pazifismus ebenso wie etwa die aus dem gleichen kleinbürgerlichen Milieu stammende anarchistische Parole des ‘keine Macht für niemand!' immer dann blamiert, wenn sich die objektiven Widersprüche zugespitzt haben. In einem Leserbrief in der ‘jungen Welt' hieß es zum Thema: "Gysi und andere wollen schnurstraks ‘ankommen'. Auf Umwegen geht's aber auch." Nun ist es eine Tatsache, daß manche Menschen ihr Leben lang Widersprüche unaufgelöst lassen können -- zum Guten wie zum Schlechten --, die Logik der pazifistischen Kritiker der PDS-Mehrheits drängt aber in der Tat auf den hier aufgezeigten Weg.
Diese Logik wird im übrigen auch von der Führung der ‘Kommunistischen Plattform in der PDS' geteilt, wie die Erklärung des Bundeskoordinationsrates dieser Plattform vom 6.11.99 unmißverständlich deutlich machte. Dort heißt es: "‘Die Waffen nieder', mit diesen Worten Berta von Suttners ist jener Teil des geltenden Parteiprogramms überschrieben, in dem die sicherheitspolitischen Forderungen der PDS formuliert sind. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen, die in der Partei von Genossinnen und Genossen initiiert wurden, welche die sicherheitspolitischen Forderungen so modifizieren wollen, daß sie letztlich nicht mehr gelten würden, bekräftigt die Kommunistische Plattform ihren Standpunkt, daß auch und besonders die Friedensprogrammatik der PDS ohne Wenn und Aber beibehalten werden muß." Diese Programmatik wird im PDS-Programm so formuliert: "Die PDS tritt dafür ein, Krieg und militärische Gewalt zu ächten und für immer aus dem Leben der Völker zu verbannen. Wir lehnen Denken und Handeln in Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegsführungskategorien ab. Wir treten für die schrittweise Beseitigung aller Streitkräfte ein." In der KPF-Erklärung heißt es weiter: "Wenn die PDS dem zustimmt, daß die Ablehnung des Denkens in Kriegsführungskategorien im Einzelfall durchbrochen werden kann, wird auch das Prinzip durchbrochen werden, welches den Einsatz deutscher Kontingente betrifft." So weit die Frontstellung innerhalb der ‘Partei des Demokratischen Sozialismus'.
Wer wie Frau Kaufmann zusammen mit Herrn Gysi die UNO für eine im Kern neutrale Instanz hält oder auch nur für eine Organisation, die in diese Richtung im Rahmen einer überwiegend kapitalistischen Welt reformierbar ist -- die Voraussetzung des weltweiten Sturzes des Kapitalismus wird nämlich nirgendwo von den Kritikern erwähnt -- , muß ihr letztlich auch die Möglichkeit für ihre vermeintlich zivilisatorische Mission einräumen. In dieser allen Ortes waffenstarrenden und von tiefen Interessengegensätzen gekennzeichneten Welt bedeutet das, notfalls Gewalt mit Gewalt zu brechen.
Eine wirkliche und perspektivisch allein fruchtbare Opposition gegen die -- kaum noch -- verschämten Schritte der Intergration der PDS in das gängige politische Geschäft der herrschenden Bourgeoisie ist deshalb nur auf einer völlig anderen Ebene möglich.
Es bedarf hier nicht der abermaligen Aufzählung all der vielen Fälle, in denen die UNO durch ihr Eingreifen oder auch ihr Nichteingreifen als Werkzeug bestimmter imperialistischer Mächte gedient hat. Es genügt zu erinnern an den UN-Teilungsplan für Palästina 1947, der gegen den Willen der mehrheitlich arabischen Bevölkerung und auf deren Kosten durchgesetzt wurde, an die Ermordung des ersten gewählten Präsidenten des Kongo, Patrice Lumumba, im Schutze der UNO 1961, an die Untätigkeit der UNO bei einem Dutzend verschiedener Überfälle der USA auf kleinere Staaten rund um die Welt (Libanon, Libyen, Dominikanische Republik, Grenada, Panama etc.), an die papierenen Proteste der UNO gegen die Annexion der Westsahara durch Marokko und Mauretanien 1976 und der Annexion Ost-Timors durch Indonesien ein Jahr zuvor. Natürlich hat die UNO auch keine Maßnahmen ergriffen, um das Selbstbestimmungsrecht der kolonialisierten Völker gegen den britischen, französischen, portugiesischen oder spanischen Kolonialismus durchzusetzen.
Es wird gesagt, daß die UNO im Gegensatz zum Völkerbund nicht mehr Lenins ‘Räuberhöhle' der imperialistischen Mächte sei, da ihr ja inzwischen praktisch alle Staaten der Welt angehören. Die UNO also als die legitime Vertreterin der 'Völkergemeinschaft', die leider durch die herausragende militärische und wirtschaftliche Stärke gewisser Mitglieder daran gehindert werde, ordentlich zu funktionieren?
Nichts könnte von der Wirklichkeit weiter entfernt sein. In der UNO sitzen keine ‘Völker', sondern Vertreter von Regierungen, d.h. von Organen der sie beherrschenden Klasse. Selbst in den Fällen, wo diese Regierungen aus regulären Wahlen hervorgegangen sind, vertreten sie die Interessen der herrschenden Klassen über die Masse der Wähler. Darüber hinaus ist ein Großteil der Regierungen ohne jegliche auch nur bürgerlich-demokratische Legitimation -- militärische oder zivile Diktaturen. Die UNO war, ist und bleibt das Syndikat der Diktatoren, Ausbeuter und Völkerschänder und kann nicht im Namen ihrer Opfer sprechen und noch weniger handeln. Ebensowenig besitzt sie also die moralische Legitimation, andere Bandenmitglieder zu disziplinieren. Das festzustellen, bedeutet nicht die Tatsache unterschiedlicher Interessen innerhalb der UNO zu leugnen. Die UNO ist ein Instrument innerhalb einer Welt, die vom Kapitalismus in seiner imperialistischen Epoche beherrscht wird. Das bedeutet, daß es in ihr imperialistische und vom Imperialismus unterdrückte Staaten gibt und zwischen diesen auch Widersprüche. Diese Widersprüche waren in den 60./70ger Jahren, d.h. zur Zeit der antikolonialen Revolutionen ausgeprägter als heute. Damals mußten sich in den den Prozess der formalen Entkolonialisierung durchlaufenden Gesellschaften die einheimischen Bourgeoisien erst noch formieren und stützten sich wegen ihrer Schwäche oft auf den konkurrierenden aber unterlegenen Imperialismus der UdSSR, seit dem Abschluß der stalinistischen Konterrevolution Ende der 30er Jahre eine Gesellschaft des verstaatlichten Kapitalismus. Inzwischen haben sich die bürgerlichen herrschenden Klassen der vom Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Länder weitestgehend konsolidiert und als abhängige Juniorpartner ihren konjunkturellen Antiimperialismus aufgegeben, was im einzelnen Fall (z.B. Irak oder Serbien) nicht gewisse Unbotmäßigkeiten ausschließt, die dann angesichts des Fortfalls der Bedrohung durch den konkurrierenden SU-Imperialismus auch sogleich geahndet werden.
Die Welt, in der wir leben, ist eine kapitalistische, genauer gesagt, eine im Stadium des Imperialismus befindliche kapitalistische. Folglich ist sie ebenso durch das Bestreben nach Einheit durch Unterordnung der Schwächeren unter die Stärkeren gekennzeichnet, wie durch Spaltung aus Gründen der Konkurrenz. Selbst, wenn alle in der UNO -- und entsprechend in der OSZE -- zusammenhockenden Regierungen die wunderbarsten liberalen Demokratien wären, wären die von ihnen geführten Staaten doch eben diesen kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen. Frau Kaufmanns erklärtes Ziel, weltweite soziale Ungerechtigkeit und die krasse Ungleichheit menschlicher Lebenschancen und mit ihnen die Notwendigkeit, Konflikte gewaltsam auszutragen, zu beenden, steht im Widerspruch zum Kapitalismus, d.h. zum bürgerlichen Charakter aller UNO-Mitgliedsstaaten, und darüber hinaus konkret zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität einer Vielzahl von Staaten, die heute die UNO bevölkern, und damit schließlich auch zur Existenz der internationalen Zusammenschlüsse eben all dieser Staaten.
Dieses Programm und die Orientierung auf UNO und OSZE stehen also in einem unlösbaren Widerspruch. Die Mehrheitsfraktion der PDS als einer unabhängig von ihrem Namen und ihrer heutigen sozialen Basis bürgerlichen Partei mag das noch nicht wissen, aber sie ist ‘politikfähig' genug, um sich entsprechend einzurichten; die radikal-pazifistische Minderheit hingegen, die einstweilen den genannten Widerspuch nicht dahin auflösen kann oder will, wohin das die Mehrheit tut, bleibt hilflos in ihm verfangen.
Der Diskussion innerhalb der PDS ist darüber hinaus ein gewisses Maß an Perversion eigen, etwa wenn Wolfgang Gehrkes im PDS-Organ ‘Neues Deutschland' vom 15.11.99 diese als "einen Streit zwischen Marxisten und Pazifisten in der PDS" bezeichnet, wobei er den offen prokapitalistischen Flügel unter Führung von Gysi als ‘marxistisch' bezeichnet, und wenn sich dann der ‘linke' Flügel in Gestalt der ‘AG Politische Bildung des Landesvorstands und der Landtagsfraktion der Thüringer PDS' darauf besteht, auch der Pazifismus sei marxistisch. In der Tat ist die Position der Mehrheit insofern die ‘marxistischere' als sie die realistischere ist. Der kleine Schönheitsfehler ist nur der, daß dieser Realismus ein den Imperialismus affirmierender ist.
Das soziale Programm von Frau Kaufmann kann nur durch das Selbsttätigwerden der Opfer der bisherigen Zustände mit dem Ziel der Abschaffung der bisherigen Klassenherrschaft realisiert werden. Die Vorstellung, daß so etwas mit pazifistischen Mitteln möglich sei, ist ebenso ideologisches Gift für diejenigen, die zu ihrer Befreiung einen Kampf auf Leben und Tod werden führen müssen, wie die Vorstellung, daß es möglich sei, in dieser Welt die Armeen abzuschaffen, utopisch ist. Die Orientierung auf solche Vorstellungen und auf kapitalistische Zusammenschlüsse wie die UNO lenkt von den notwendigen Schritten zur Formierung der Gegenmacht ab, die die von Frau Kaufmann und ihren Mitstreitern angeblich angestrebte Welt realisieren kann und unter Drohung ihres eigenen Untergangs muß.
Daß die ‘Kommunistische Plattform' und überhaupt die PDS-Linke sich derart unbedingt hinter das politische Programm von Bertha von Suttner stellt, von der niemand je behauptet hat, sie sei Marxistin und folglich Sozialistin, ist nicht weiter verwunderlich. Es weist nur erneut auf den Charakter der PDS in all ihren Strömungen hin.
Die kommunistische Haltung zur Frage der Abrüstung und zur Ablehnung eines jeden Krieges wurde schon unmißverständlich von Lenin deutlich gemacht. Lenin wies einerseits auf den unterschiedlichen Charakter des imperialistischen Krieges und des Krieges unterdrückter Nationen für ihre Befreiung hin, sowie auf die offenkundige Tatsache, daß auch der Bürgerkrieg ein Krieg ist und Sozialisten, die die Arbeiterklasse nicht darauf vorbereite -- zunächst politisch und schließlich auch praktisch -- , ihre Herrschaft notfalls im Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie zu errichten und zu verteidigen, keine Sozialisten sind. Es ist dabei selbstverständlich, daß auch revolutionäre Sozialisten den tiefverwurzelten Wunsch der Massen auf eine friedliche Welt und auch auf einen möglichst gewaltlosen Übergang zum Sozialismus teilen. Sie müssen deshalb deutlich machen, daß beides gleichermaßen von der größe der Massenbasis der revolutionären Bewegung wie von deren Bereitschaft abhängt, einer eventuellen Gewaltanwendung der Bourgeoisie mit gleichen Mitteln zu begegnen.
Der abstrakte Pazifismus untergräbt die Widerstandskraft des Proletariats gegen die unvermeidlich gewalttätigen Angriffe seiner Klassengegner. Leo Trotzki kennzeichnete insbesondere die hier kritisierte Position 1934 in seiner Schrift ‘Krieg und die IV. Internationale' so: "Der kleinbürgerliche ‘linke' Pazifismus als selbstständige Strömung geht davon aus, daß man durch besondere, spezielle Mittel außerhalb der sozialistischen Revolution den Frieden sichern könne.... Besonders ‘revolutionäre' Pazifisten haben sogar nichts dagegen, vom Aufstand gegen den Krieg zu sprechen... Indem sie die natürliche Friedensliebe der Volksmassen ausnützen und ihnen nicht den richtigen Ausweg zeigen, werden die kleinbürgerlichen Pazifisten letzten Endes unbewußt zu einer Stütze des Imperialismus."
Historisch hat dieser unter dem Mantel des ‘Kommunismus' agierende kleinbürgerliche Pazifismus in den 30er Jahren seinen typischsten Ausdruck in den Barbusse-Münzenberg-Kongressen gefunden, wobei Henri Barbusse den bürgerlich-pazifistischen Flügel repräsentierte und der KPD-Funktionär Wilhelm Münzenberg den der ‘praktisch denkenden und besonders schlauen Kommunisten'. Zu deren Umtrieben heißt es im hier zitierten Artikel weiter: "Die Ersetzung der proletarischen Einheitsfront, d.h. eines Kampfabkommens von Arbeiterorganbisationen, durch einen Block der kommunistischen Bürokratie mit kleinbürgerlichen Pazifisten, wo auf einen ehrlichen Wirrkopf Dutzende von Karrieristen entfallen, führt zur vollkommenen Eklektik in den Fragen der Taktik. Die Barbusse-Münzenberg-Kongresse rechnen sich als besonderes Verdienst die Zusammenfassung aller Arten, des 'Kampfes' gegen den Krieg an: humanitäre Proteste, individuelle Kriegsdienstverweigerung, Erziehung der ‘öffentlichen Meinung', Generalstreik und sogar Aufstand, Methoden, die sich im Leben in unversöhnlichem Widerspruch zueinander befinden und praktisch nur im Kampf gegeneinander anwendbar sind, werden für Bestandteile eines harmonischen Ganzen ausgegeben."
Was nun die ‘Linke' innerhalb der PDS -- die vermeintlich ‘kommunistische' Plattform eingeschlossen -- anbelangt, so ist sie nicht ganz so widersprüchlich, denn sie spricht nicht einmal von der Anwendung typischer proletarischen Kampfformen wie dem Generalstreik, vom ‘Aufstand gegen den Krieg' ganz zu schweigen. Sie tut das nicht nur heute nicht, wo dafür in der Tat die subjektiven Voraussetzungen zumindest hierzulande nicht bestehen. Wer einerseits die Unwilligkeit von Frau Kaufmann, aus ihren Positionen auch nur innerparteilich die notwendigen praktischen Folgerungen zu ziehen, betrachtet oder andererseits z.B. die im Wesentlichen von Wehklagen begleitete verbissene Entschlossenheit auch der KPF zur Kenntnis nimmt, mit Gysi auch dann noch in einer gemeinsamen Partei zu sein, wenn dieser sich anschickt, die letzten Reste marxistischen und damit sozialstischen Denkens und Programmatik und deren selbsternannte Verteidiger aus der PDS herauszuexorzieren, bedarf schon eines als religiös einzuordnenden Glaubens, wenn er erwartet, daß diese Kräfte unter anderen Umständen zu ernstzunehmenden Maßnahmen auch nur gegen einen konkreten Krieg bereit wären.