Keine Rekolonialisierung des Iraks durch USA/GB oder UNO

  1. Die US-Regierung und ihr britischer Schoßhund, der Sozialdemokrat Tony Blair, begründen ihren Angriffsplan auf den Irak mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen in den Händen der irakischen Regierung, mit deren Beziehungen zum islamistischen terroristischen Netzwerk ‚Al Qaida' und dem diktatorischen und aggressiven Charakter des irakischen Regimes unter Saddam Hussein.
  2. Der Irak kann nicht unzweifelhaft beweisen, dass er keine Massenvernichtungswaffen und keine Beziehungen zu Al-Qaida hat. Das ist so, weil es grundsätzlich unmöglich ist, die Nichtexistenz von etwas zu beweisen. Die US-Regierung und ihre Kriegspropagandisten konnten bislang trotz UN-Inspektoren, intensiver Luftaufklärung und einem weltweiten Spionagenetz keine ihrer Behauptungen beweisen. Vielmehr wurden mehrfach angebliche Beweise als ebenso schlichte wie freche Propagandalügen entlarvt.
  3. Das irakische Regime ist diktatorisch, verletzt die Menschenrechte und ist nicht pazifistisch. Damit gleicht der Irak allen übrigen Staaten dieser kapitalistischen Welt, die dazu die Möglichkeit haben und zwecks Machterhaltung oder -ausweitung die Notwendigkeit sehen.
  4. Die von den USA geplante direkte oder indirekte Rekolonialisierung des Irak hat nichts mit Massenvernichtungswaffen oder gar Menschenrechtsverletzungen zu tun. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, Israel, Indien, Pakistan, VR China verfügen selbst über ABC-Waffen. Die USA haben die Atombombe sogar gegen die Zivilbevölkerung im bereits besiegten Japan eingesetzt und verschiedene chemische Waffen z.B. in Vietnam. Die Menschenrechte wurden und werden in umfangreichem Maße weltweit verletzt, auch in den USA selbst und natürlich z.B. auch vom wichtigsten regionalen Verbündeten der USA, von Israel.
  5. Wer die Notwendigkeit der Zwangsentwaffnung des Iraks -- sei es durch die USA oder die UN -- bejaht, entwaffnet sich gegenüber der Kriegstreiberei der USA argumentativ selbst. Wer die Notwendigkeit der Entwaffnung akzeptiert, muß letztlich auch den dafür notwendigen Maßnahmen zustimmen, sei es der von der UN verhängten Aushungerung der irakischen Bevölkerung (bislang 1,5 Mio Tote) oder der von den USA durchgeführten Bombardierung der Irakis. Saddam ist kein Softy oder Peacenik, der sich durch mahnende Worte vom Erwerb von Massenvernichtungswaffen abhalten ließe, wenn das denn sein Ziel wäre.
  6. Die Zwangsentwaffnung des Iraks vor der Entwaffnung der USA, GBs, Israels etc. ist nichts anderes als ein imperialistischer Akt.
  7. Die größte Macht des imperialistischen Weltsystems, die USA, deren Kriegshaushalt so groß ist wie der der sechs nächsten Staaten dieser Welt zusammen, sind, wie die Geschichte gezeigt hat, für sehr viel mehr Menschen auf der Welt eine Gefahr als ein Diktator in einem Land wie Irak mit 264 mal geringeren Militärausgaben. Ihr Ziel ist es, möglichst die arbeitenden Menschen weltweit ihrer Ausbeutung zu unterwerfen. Das gilt auch für alle übrigen imperialistischen Länder wie GB, Frankreich, die BRD oder Russland.
  8. Die dem imperialistischen System eigene Kriegstreiberei kann nur beendet werden, wenn die Arbeiterklasse sich weltweit ihrer eigenen Interessen gegen ihre herrschenden Klassen -- in den USA und Großbritannien, der BRD oder Frankreich ebenso wie im Irak oder in einem anderen nicht-imperialistischen Land -- bewusst wird und das kapitalistische System beseitigt. Nur die Arbeiterklasse hat durch ihre Stellung im Produktionsprozess die Macht, den Imperialismus zu stürzen oder auch nur einen von ihm geplanten Krieg zu verhindern.
  9. Dafür ist die Schaffung einer revolutionären Avantgardepartei der Arbeiterklasse eine zwar nicht ausreichende, aber notwendige Voraussetzung.

Wir sagen deshalb:

Bonn, 15.2.03

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