Millionen haben weltweit gegen den bevorstehenden Aggressionskrieg der USA gegen den Irak demonstriert und tun das weiter. Dennoch findet der Krieg seit dem 21.März statt. Daraus müssen die Friedensbewegten und Kriegsgegner Lehren ziehen. Der Charakter der Demonstrationen, die seit Kriegsbeginn gerade auch in Deutschland stattfinden, deutet jedoch nicht darauf hin, dass solche Lehren bereits in nennenswertem Maße gezogen werden.
Die Parolen, die auf den Demonstrationen vorherrschen, sind moralisierend und pazifistisch. Sie richten sich abstrakt gegen Krieg an sich, zeigen aber kein Verständnis vom Charakter gerade auch des jetzigen Krieges. Nicht wenige wenden sich sogar nicht einmal gegen den Krieg überhaupt, sondern dagegen, dass der Krieg vom Zaun gebrochen wurde, bevor mit Hilfe der UNO alle ‚friedlichen’ Mitte ausgeschöpft wurden, um die angeblichen Ziele der Aggressoren -- Entwaffnung des Iraks und Einführung der ‚Demokratie’ dort -- auch ohne Krieg durchzusetzen.
Beide Positionen sind grundfalsch und entwaffnen die Antikriegsbewegung. Der Krieg gehört zu jeder Klassengesellschaft -- heute also der kapitalistischen in ihrer imperialistischen Epoche -- wie das Amen zur Kirche. Der Kapitalismus fördert im Interesse der Ausbeutung der arbeitenden Menschen zu Gunsten der Profitmaximierung Ungleichheit und Konkurrenz innerhalb der Nationen und zwischen diesen. Gewalt und Krieg erwachsen daraus unvermeidlich. Das Ziel der Entwaffnung Iraks bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der tausendfach überlegenen Arsenale der imperialistischen Staaten und solcher Verbündeter wie Israel dient selbst der Aufrechterhaltung der weltweiten imperialistischen Herrschaft und ist nicht ohne glaubwürdige Androhung militärischer Gewalt zu realisieren. Das wahre Ziel dieses Krieges ist jedoch die unbegrenzte Kontrolle der gesamten Region durch den US-Imperialismus und seinen britischen Juniorpartner in Konkurrenz zu den imperialistischen Rivalen BRD/Frankreich, zu Japan, Russland und später vielleicht China.
So lange sich die Friedensbewegung im wesentlichen darauf beschränkt, an die Herrschenden zu appellieren, netter zu sein, kann sie keinen wirklichen Druck entfalten. Die Herrschenden wissen, dass die Protestierenden sich ihnen schließlich, gleich was sie tun, wieder unterwerfen werden. Die Voraussetzung dafür, Schlagkraft zu entwickeln, ist die Aufkündigung der Gefolgschaft gegenüber dem kapitalistischen System und seinen Nutznießern. Der heute vor allem vom US-amerikanischen und britischen Imperialismus geführte Krieg im Irak und morgen irgendein vom deutschen oder französischen Imperialismus geführte Krieg irgendwo sonst ist gleichzeitig Widerspiegelung der wegen der sich zuspitzenden globalen wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus verschärften Angriffe auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung in den kriegsführenden imperialistischen Staaten selbst. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg muss mit dem Kampf gegen die sozialen Angriffe der herrschenden Klasse verbunden werden -- nicht nur, weil beide zwei Seiten der selben Medaille sind, sondern weil nur so die Arbeiterklasse in die Antikriegsbewegung einbezogen werden kann. Alleine die Arbeiterklasse jedoch verfügt wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess über die Mittel, nicht nur zu protestieren, sondern konkret Widerstand zu leisten, durch einen Generalstreik zum Beispiel.
Die Arbeiterklasse kann aber als Klasse nur in diesem Sinne mobilisiert werden, wenn der vorherrschende Einfluss aller Irreführer der sozialen Bewegung (Frieden, Globalisierung etc.) und der Arbeiterbewegung (SPD, PDS, Gewerkschaftsbürokratie) gebrochen wird. Wer wie die Gewerkschaftsführung oder die Führung von ATTAC die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus als notwendig anerkennt und bestenfalls ihre Auswirkungen kritisiert, kann keinen Krieg verhindern, sondern bereitet neue Kriege mit vor.
Wenn die Antikriegsbewegung eine wirkliche Kraft werden soll, muss sie von einer friedensbewegten zu einer antiimperialistischen werden und schließlich zur Bildung einer revolutionären sozialistischen Kraft in der BRD und weltweit beitragen.