Da wir uns an die (noch wenigen) Mitbürger wenden, die sich als Gegner des Kapitalismus verstehen, können wir es uns ersparen, ausführlich zubegründen, weshalb sie bei den bevorstehenden Kommunalwahlen weder CDU, FDP noch 'Grüne' wählen können und natürlich auch nicht die Partei des Herren Schröder. Von ihm sagte selbst der Frankfurter Funktionär des ‘sozialpartnerschaftlichen' DGB, Dr. Helmut Schauer, kürzlich: "Kohl hat am Sozialstaat gekratzt, unter Schröder geht es um die prinzipielle Zerschlagung des Sozialstaates". Solche Parteien auf kommunaler Ebene zu wählen, stärkt sie auf den ausschlaggebenden höheren Ebenen. Für die Teile der Arbeiterklasse, die also eine dieser bürgerlichen Parteien - eingeschlossen die SPD - wählen, gilt deshalb der alte Spruch: "Nur die allergrößten Kälber, wählen ihre Schlächter selber". Eine Wahlenthaltung ändert zwar kurzfristig nichts am ungünstigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnis, verhindert aber zumindest, daß die Täter für ihre Taten von ihren Opfern auch noch legitimiert werden.
Als Alternative ruft nun die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) zur Wahl einer ‘Offenen Liste' der PDS auf, einer Liste, auf der auch mehrere ihrer eigenen Mitglieder kandidieren und solche, die ihre Befähigung, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Rat zu vertreten, damit begründen, daß sie Katzen und Irland oder Bachblüten lieben. Die DKP begründet ihren Aufruf, "Linke in den Rat der Stadt" zu wählen, zum einen mit den besseren Erfolgsaussichten nachdem die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW kürzlich gefallen ist. Die Frage bleibt: Ist die PDS-Liste wirklich eine Alternative? Die KOVI-BRD bestreitet das ganz entschieden!
Einen ausschlaggebenden Grund führt die DKP in ihrem Wahlaufruf selbst an. Richtigerweise - und ungewohnt offen - betont sie, daß soziale Gerechtigkeit und Frieden letztlich nur durchsetzbar sind, wenn die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und den Kampf um den Bruch mit der Herrschaft des Kapitals - also den Kampf für den Sozialismus - führen, und zwar heute.
Abgesehen davon, daß die Tatsache, daß die DKP nach wie vor die staatskapitalistischen stalinistischen Staaten als "realer Sozialismus" bezeichnet und damit einen schwarzen Schatten auf das wirft, was sie selbst anstrebt, stellt sich die Frage:
Wie will sie dieses Ziel erreichen, wenn sie mit der PDS eine Partei stärkt, die nach der richtigen Feststellung gar kein sozialistisches Ziel hat? Wenn sie durch ihre Kandidatur auf der PDS-Liste eine Partei stärkt und Illusionen in diese verbreitet, die sich nicht zuletzt auf lokaler Ebene durch weitestgehende Unlust zu kämpfen auszeichnet, womit sie sich im übrigenkaum von der lokalen DKP unterscheidet? Wenn sie eine Partei unterstützt, die täglich weiter nach rechts rückt?
Wenn im Stadtrat ein paar DKP-PDS'ler einziehen, können diese dort nichts durchsetzen. Angesichts dessen bleibt nur die negative Bedeutung der Kandidatur, daß die DKP durch ihren Wahlaufruf - wie kritisch dieser auch immer sei - Illusionen in die PDS erzeugt. Wird die DKP den Stadtrates benutzen, um die PDS bloßzustellen, indem sie ihn als Tribüne für revolutionäre Agitation nutzt? Niemand, der die DKP kennt, käme auf so eine Idee!
Für Sozialisten ist es deshalb nicht nur überflüssig, sich an diesem Spiel zu beteiligen, weil es ohnehin keinen relevanten Teil der Arbeiterklasse in Bonn gibt, der Illusionen in die PDS-DKP hat und davon durch praktischen Anschauungsuntericht geheilt werden müßte. Es ist auch unzulässig, weil es statt dessen zur Verwirrung beiträgt. In ihrer Wahlzeitung listet die PDS eine Reform nach der anderen auf. Mit keinem Wort nennt sie jedoch den Kampf der Arbeiterklasse als das Mittel, auch nur diese Reförmchen zuverwirklichen. Diese Reformen und erst recht der Versuch, sie zu festen Errungenschaften zumachen, verlangt einen gemeinsamen Kampf der ganzen Klasse. In der Wahlkabine sind die Menschen jedoch atomisiert.
Eine sozialistische Kraft würde dazu aufrufen, solche Reformen durch Demonstrationen und vorallem Streiks bis hin zum Generalstreik zu erkämpfen, und ihre parlamentarische Präsenz nutzen, diese Kämpfe, die schließlich notwendigerweise über solche Reformen hinausführen müssen, zu unterstützen. Aus den genannten Gründen hört man kein Wort davon von der PDS, und aus ebenso naheliegenden Gründen werden die anderslautenden Andeutungen der sich an die PDS anlehnenden DKP leere Worte bleiben. Die Aktivitäten der PDS-DKP unterstreichen die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären Arbeiterpartei.