Kommunistische Organisation für die Vierte Internationale (KOVI-BRD)

Nein zur NATO-Kolonie Jugoslawien

Seit einem Monat dauert die NATO-Aggression gegen Jugoslawien an. Entgegen der weitverbreiteten Propaganda ist Folgendes festzuhalten:

I. Die NATO ist keine Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte. Wäre sie es, hätte sie bereits die Kurden in der Türkei vor der Unterdrückung durch den türkischen Nationalismus befreit, anstatt diesem zur Unterdrückung des kurdischen nationalen Befreiungskampfes Geld und Waffen zu liefern. Auch in der Westsahara, in Osttimor oder in Irland - um nur ein paar Beispiele zu nennen - ist die NATO noch niemals als Verteidiger der Menschenrechte und der nationalen Rechte der dort Unterdrückten aufgetreten.

II. Die NATO verteidigt auch im Kosovo nicht das nationale Selbstbestimmungsrecht der albanischen Bevölkerungsmehrheit, ein Recht, das das auf staatliche Lostrennung einschließt, und auch nicht deren Menschenrechte. Die NATO verteidigt offiziell eine Autonomielösung innerhalb des jugoslawischen Staates, die keiner der Beteiligten akzeptiert. Die kosovo-albanische Nationalistengruppe UCK hat das Abkommen von Rambouillet nur unterschrieben, um der NATO das grüne Licht für ihre militärische Aggression gegen Jugoslawien zu geben. Sie ist damit zum Handlanger des Imperialismus geworden.

Darüber hinaus hat Die NATO-Agression wird den Völkerhaß zwischen Serben und Albanern erwartungsgemäß verstärkt. Heute sind die Serben das Opfer der NATO-Aggression; gleichzeitig müssen die Albaner im Kosovo noch wesentlich stärker als vor dem NATO-Angriff mit ihrem Blut für ihre Illusionen in die NATO bezahlen. Die NATO-Staaten, die Milliarden für die Zerstörung Jugoslawiens und des Kosovo ausgeben, weigern sich, die albanischen Flüchtlinge in ihren Ländern - d.h. unter halbwegs menschenwürdigen Bedingungen - aufzunehmen.

III. Das Ziel der Aggression der NATO besteht darin, das Kosovo und Restjugoslawien völlig dem Willen der NATO-Staaten zu unterwerfen, sie auf den Stand einer Halbkolonie zurückzuwerfen. Es handelt sich um eine Rückkehr des Imperialismus zur alten Kanonenbootpolitik.

IV. Es gibt keine Freiheit für die arbeitenden Menschen in Serbien oder im Kosovo im Rahmen des kapitalistischen Weltsystems. Dieses System bedeutet notwendigerweise verstärkte Ausbeutung, Elend und ethnische und religiöse Massaker. Der Kapitalismus muß vorallem in seiner Niedergangsphase die arbeitenden Menschen untereinander spalten, indem er Rassismus, Völkerhaß, religiöse Gegensätzte und jede Art von reaktionärer Ideologie verbreitet.

Diese Entwicklung bestätigt die marxistische Einschätzung, daß der Kapitalismus entweder gestürzt wird oder zur Barbarei zurückkehrt.

Wir sagen deshalb:

Bonn, den 26.4.1999

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