NATO raus aus dem Balkan

Kosovo: Der Kampf gegen den Imperialismus ist die Voraussetzung für die Freiheit des kosovarischen Volkes

Die imperialistischen Staaten und ihre Organisationen wie NATO, UNO und OSZE haben ihren Druck auf Serbien verstärkt und drohen wegen des militärischen Vorgehens Serbiens im Kosovo mit Militärschlägen. Einer der Förderer des nationalen Chauvinismus, der die Bundesrepublik Jugoslawien zerrissen hat, Ex-BND-Chef und Ex-Außenminister Kinkel hält in einem Interview mit dem Bonner 'General-Anzeiger' v. 20.1.99 neben Luftangriffen auch den Einsatz von Boden truppen für die "Sicherung des Friedens" für notwendig.

Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, als sei die NATO daran interessiert, den Albanern im Kosovo - ca. 90% der dortigen Bevölkerung - bei der Durchsetzung ihres Rechtes auf nationale Selbstbestimmung zu helfen. Nichts könnte jedoch weiter von der Realität entfernt sein.

Ganz offensichtlich sind die imperialistischen Staaten und ihre Frontorganisationen nicht daran interessiert, den Albanern im Kosovo die Möglichkeit der Lostrennung von Jugoslawien bzw. Serbien zu verschaffen. Sie haben das selbst oft genug deutlich erklärt und bezeichnenderweise im vergangenen Herbst mit ihrem direkten Eingriff solange gewartet, bis die jugoslawischen Streitkräfte die albanische Nationalisten der UCK aus den von ihnen zuvor kontrollierten Gebieten ihrer Heimat über die Grenze nach Albanien getrieben hatten. In der Tat würde eine Sezession des Kosovo den ersten Schritt zu entsprechenden Bewegungen unter den Albanern in Montenegro und in Mazedonien in Richtung auf die Herstellung eines 'Großalbaniens' bedeuten. Die in diesem Zusammenhang drohende politische und soziale Krise würde nicht zuletzt die Gefahr großer Flüchtlingsströme nach Westeuropa mit sich bringen. Darüberhinaus wäre ein 'Großalbanien' auf Grund seiner extremen ökonomischen und sozialen Rückständigkeit ein weitaus unkontrollierbare Krisenherd als es der kleinere albanische Staat heute ist.

Entgegen ihrer eigenen Propaganda sind die Imperialisten aber offenbar auch nicht an einer Autonomielösung innerhalb Jugoslawiens interessiert. Eine solche Lösung wurde nämlich von der Bundesrepublik Jugoslawien und von Serbien am 20.11.1998 bereits vorgeschlagen. Allerdings wurde der entsprechende Vorschlag von den albanischen Nationalisten - von Ibrahim Rogova ebenso wie von der UCK - abgelehnt. Diese Ablehnung ist verständlich: Der Plan wurde von eben den Herrschenden in Jugoslawien unter dem Druck des Imperialismus vorgelegt, die den Kosovaren ihre bis dahin bestehende Autonomie vor rund einem Jahrzehnt im Zuge einer serbisch-chauvinistischen Kampagne entzogen und die Kosovo-Albaner einer bis dahin nicht gesehenen sozialen und politischen Repression unterworfen hatten. Als Massenphänomen ist der Nationalismus im Kosovo in erster Linie das Resultat der chauvinistischen Demagogie des Serbenführers Milosevic, die dieser mit dem Zweck der Neutralisierung der dem Regime gefährlich gewordenen Kämpfe der Arbeiterklasse Ende der 80er Jahre eingesetzt hatte. Die nicht-serbischen Völker haben keinen Grund, den unter welchen politischen Namen auch immer in Belgrad Herrschenden zu vertrauen.

Die Politik der Imperialisten besteht also darin, weder das nationale Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren zu achten, noch eine innerjugoslawische Autonomielösung durchzusetzen. Im ersten Fall müßten sie die Kämpfer der UCK offen und konsequent unterstützen, im zweiten Fall müßten sie sie ebenso offen und konsequent bekämpfen - jedenfalls solange die serbische Führung nicht von ihrem sehr weit reichenden Autonomieplan abrückt. Die Politik der Imperialisten - mit Einschränkung der offener proserbischen französischen und russischen - besteht darin, den Konflikt nicht ausufern zu lassen aber auch eine Lösung zu verhindern.

Der Zweck dieser Strategie ist durchsichtig: Es geht darum, gestützt auf ein labiles Gleichgewicht zwischen dem dem Tschetnik-Regime in Serbien und dem gleichfalls von alten stalinistischen Kadern geführten Neo-Ustascha-Regime in Kroatien die permanente direkte Präsenz des Imperialismus auf dem Balkan zu ermöglichen, einem Art Vorhof zum zerfallenen russischen Imperium einerseits und dem Nahen Osten anderseits. Der Kosovo, in dem allerdings mit dem Trepka-Bergwerkkomplex (Blei, Zink, Katmium, Gold und Silber) das nach Einschätzung der New York Times "wertvollste Stück von Liegenschaften im ganzen Balkan" liegt, dient darüberhinaus nur als Manöverierfeld.

Wer wirklich glaubt, daß es es mit der lauthals propagierten Verteidigung von Menschenrechten im Kosovo durch die NATO oder die OSZE oder irgendeine andere Organisation irgendeiner herrschenden Klasse auf der Welt etwas auf sich hat, hat entweder die bisherige Geschichte der Menschheit verschlafen oder ist ein bezahlter Propagandist.

Die Parallelen der NATO-Strategie in Jugoslawien und insbesondere im Kosovo mit der im Irak sind unübersehbar. Hier haben die NATO und ihr Anhang einschließlichder UNO zwar Hunderttausende Zivilisten ermordet, aber gleichzeitig weder den Kurden die Wahrnehmung ihres nationalen Selbstbestimmungsrechts ermöglicht, noch sie vor mörderischen Angriffen türkischer NATO-Truppen geschützt und auch nicht dafür Sorge getragen, daß dem herrschenden Regime unter Saddam Hussein die Mittel entzogen werden, die eigene arabische Bevölkerung zu unterdrücken. Bevor sie im Norden eine kurdisches Reservat unter der Herrschaft lokaler Warlords etablierten, erlaubten sie es den Truppen Saddams, den spontanen Aufstand der kurdischen Massen im Blut zu ertränken.

In beiden Fällen geht es darum, ein Regime an der Macht zu haben, daß stark genug ist, eventuelle Aufstände der immer mehr ins Elend gestürzten arbeitenden Massen zu unterdrücken, aber zu schwach, den Plänen des Imperialismus ernsthaft entgegenzutreten. Die Bomben treffen deshalb weder Saddam noch Milosevic, sondern die unschuldige Zivilbevölkerung.

Weil das so ist, ist die Strategie der albanischen Nationalisten der UCK, die NATO durch gezielte Provokationen der serbischen Seite zum Eingreifen zu nötigen, nicht nur reaktionär, sondern auch verfehlt.

Für den Kosovo wie für die übrigen Teile Jugoslawiens gibt es nur eine akzeptable Möglicheit jenseitsderethnischen Massaker: die serbische Arbeiterklasse muß das reaktionäre Milosevic-Regime stürzen und im Interesse ihrer eigenen sozialen Befreiung jede nationale Unterdrückung beenden. Das Milosevic-Regime ist nicht nur deshalb reaktionär, weil es den Ausverkauf des Landes an die imperialistischen Monopole betreibt, sondern vorallem auch deshalb, weil es immer noch unter der Fahne des Sozialismus auftritt. Die Fahne des Sozialismus ist die der Selbstbefreiung der internationalen Arbeiterklasse. Diese Fahne besudelt das Milosevic-Regime mit den stinkenden Abwässern des serbischen Nationalismus. Die Arbeiterklasse in Jugoslawien muß das nationale Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren anerkennen. Auf dieser Grundlage werden diejenigen, die im Kosovo für eine wirkliche Befreiung von nationaler und sozialer Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, nicht für die Schaffung von rückständigen Kleinstsstaaten eintreten, die nur dem einen oder anderen imperialistischen Räuber zum Opfer fallen können, sondern für eine Föderation sozialistischer Staaten auf dem Balkan.

Nieder mit der imperialistischen Intervention im Kosovo und im übrigen Balkan
Selbstbestimmung für Kosovo
Sturz der reaktionären Regime in Ex-Jugoslawien durch die Arbeiterklasse
Für eine Föderation der sozialistischen Staaten auf dem Balkan

Bonn, den 23.1.1999

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