Nach monatelangem Schlaf hat sich die Bonner Linke nun doch endlich zu einer Demonstration für Palästina aufgerafft. Die offensichtlich von palästinensischer Seite vorgelegte Plattform ist nicht falsch aber völlig unzureichend.
Wir sind der Meinung, dass 1. die Räumung aller nach 1948 von Israel besetzten arabischen Gebiete einschließlich der syrischen Golan-Höhen zu fordern ist. Weiterhin sind wir der Meinung, dass nicht auf das Recht der Rückkehr der vom zionistischen Siedlerkolonialismus vertriebenen Palästinenser in ihre Heimat verzichtet werden kann. Ferner fordern wir die völlige Gleichberechtigung für die in Israel verbliebenen Palästinenser. Und schließlich halten wir es für notwendig, in der BRD zusätzlich zur moralischen Unterstützung der um Eigentum und Leben kämpfenden palästinensischen Massen konkrete Forderungen an die hiesige Regierung zu stellen. Es ist notwendig, die Regierung aufzufordern, jegliche finanzielle und militärische Unterstützung Israels einzustellen. Eine politische Einmischung der BRD oder der EU im Interesse einer 'Konfliktlösung' lehnen wir hingegen ab, weil eine solche Einmischung der EU-Staaten wie auch der USA keinen anderen als einen imperialistischen Charakter haben kann. Der Imperialismus, der weltweit für Elend, Unterdrückung und Krieg verantwortlich ist, kann weder den Massen in Palästina, noch denen in Israel, in der arabischen Welt oder sonstwo eine positive Perspektive bieten. Der Imperialismus als Ausdruck des Endstadiums des Kapitalismus ist der Hauptfeind der gesamten Menschheit!
Darüberhinaus jedoch sei darauf hingewiesen, dass alle vom Gros der Solidaritätsbewegung und auch den Initiatoren dieser Demonstration aufgestellten Forderungen zwar gerecht und notwendig sind. Ihre Realisierung setzt jedoch eine grundlegende Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb der arabischen Welt, innerhalb Israels, innerhalb des palästinensischen Volkes und zwischen der arabischen Welt einerseits und Israel und dem amerikanischen und europäischen Imperialismus andererseits voraus. Die Palästinenser haben alleine nicht die Kraft, Israel, das über Atomwaffen verfügt und dessen Armee stärker als alle arabischen zusammen ist, zu besiegen. Die Massen in den arabischen Staaten und die Arbeiterklasse als deren potentielle Vorhut jedoch befinden sich im Würgegriff bürgerlicher Regime, die die Unterentwicklung der arabischen Welt verewigen, die deshalb vom Imperialismus abhängig sind und gegen dessen wichtigsten Außenposten in der Region, Israel, nicht konsequent vorgehen können. Die Wiedereinsetzung der palästinensischen Massen in ihre nationalen Rechte setzt darüber hinaus die Ersetzung der jetzigen bürgerlichen Führung ihrer Nationalbewegung durch eine revolutionär-proletarische voraus. Nur eine so geführte palästinensische Nationalbewegung wird schließlich auch der jüdischen Arbeiterklasse in Israel eine Perspektive außerhalb des Ghettos bieten, in die diese von der zionistischen Bourgeoisie ideologisch und physisch eingesperrt wurde.
Die Forderung nach Räumung aller besetzten Gebiete und Rückkehr der Flüchtlinge wird von den herrschenden Zionisten in der Konsequenz zurecht als eine Forderung nach der Auflösung Israels als zionistischer Staat betrachtet. Die Aufhebung Israels als zionistischer Staat, die keinesfalls die Vertreibung der dort ansässigen Juden bedeutet, ist eine unverzichtbare Bedingung für ein friedliches Zusammenleben der Völker der Region im wechselseitigen Interesse. Sie ist gleichzeitig ein unverzichtbarer Beitrag zum dringend notwendigen Kampf gegen jede Form des Chauvinismus und Rassismus und also auch des Antisemitismus. Die Grundlage des Zionismus ist die Akzeptanz der von den Antisemiten gepredigten Vorstellung ist, daß Juden und Nichtjuden nicht gleichberechtigt mit einander leben können. Humanisten und erst recht Sozialisten können diese zionistische Position zwar auf Grund der historischen Erfahrungen verstehen aber nicht akzeptieren.